oder: Das Konzept „Steuersenkung“
Heute möchte ich mal einen Begriff aus der politischen u. medialen Öffentlichkeit herausgreifen, der in der letzten Zeit sehr häufig auftaucht und nicht selten das Zünglein an der Waage ausmacht: Das Thema „Steuersenkung“.
Dabei möchte ich das Thema nicht nur politisch, sondern aus verschiedenen Blickwinkeln und auch möglichst wertungsfrei betrachten. Wenn man eine Meinung für etwas einnimmt, gerät man immer den Verdacht, innerlich auf eine bestimmte Partei festgelegt zu sein, aber das Gegenteil ist der Fall. Ich finde es wichtig, bestimmte Konzepte isoliert und ohne Parteienkalkül betrachten zu können. Es ist durchaus möglich, eine linke Partei zu wählen und dennoch für Steuersenkung zu sein oder Atomkraftwerke abzulehnen, aber sich dennoch für Arbeitsmarktreformen einzusetzen. Das eine hat ja meist mit dem anderen nichts zu tun.
Meine Vermutung ist, dass sich in der Auseinandersetzung mit dem Thema „Steuersenkung“ ein „Virus“ in den Köpfen eingenistet hat, der nach zwei Seiten ausschlägt.
Mit „Virus“ meine ich hier das Konzept des Virus nach Vera F. Birkenbihl, also ein gedanklicher Selbstläufer, der von anderen ungefragt übernommen wird, weil er so schön passt- und sich anschließend schnell verbreitet. ((noch mehr Infos zu Viren, bzw. MEMen in dem verlinkten Video, das ich wirklich sehr empfehlen kann))
Die Gefahr liegt hierbei auf der Hand: Man lässt sich von Meinungen anstecken, hinterfragt aber die Konzepte und die Wahrheit dahinter nicht. Das kann zu Selbsttäuschung und Realitätsverzerrung führen, dieses wiederum zu Fremd-Manipulation (man lässt sich von der Massenmeinung lenken). Das einzige und beste Gegenmittel gegen den gedanklichen Virus liegt in den Gegenmitteln, also im Verstehen der wirklichen Wahrheit und in dem Annehmen von detaillierteren u. fundierteren Meinungen.
Das Blog, Schreiben und Denken sind perfekte Werkzeuge, um solche Viren zu entlarven, oder zumindest mal zu erkennen, zu untersuchen und zu verstehen.
Zur Sache
Das Thema „Steuersenkungen“ ist politisch sehr einseitig besetzt und wird hierzulande vor allem von der FDP proklamiert.
Hier liegt schonmal der erste Stolperstein, denn die FDP hat das wichtige Thema weitesgehend für sich instrumentalisiert, obwohl es eigentlich ein Thema ist, dass alle Bürger, die Steuern zahlen, angeht. Und auch diejenigen, die keine sozialversicherungspflichtige Arbeit nachgehen, müssen ja täglich Steuern, z.B. die Mehrwertsteuer oder die Mineralölsteuer zahlen. Auch die Schulden des Landes werden schön gleichverteilt über alle Bürgerinnen und Bürger verteilt- wer in der BRD geboren wird, ist nach dem ersten Schreien glücklicher Steuerzahler und hat schon ab dem ersten Tag auf dem Wickeltisch eine nicht unerhebliche Schuldensumme im Gepäck (Größenordnung, ca. 20.000 €; ).
Durch die Besetzung mit der FDP und die einseitigen Regelungen am Anfang des Jahres (z.B. Hoteliers-Entlastung, usw.) hat sich der sehr einseitige Eindruck der „Klientelpolitik“ aufgedrängt, was auch sicherlich für viele Leute in der FDP und deren Denkweise zutrifft. Dazu kam noch die soziale Hetze von ihrem Chef, Außenminister Guido Westerwelle, wodurch sich nun der emotionale Eindruck extrem verschärft hat, dass die FDP eine sehr einseitige Politik betreibt und soziale Kälte ausstrahlt. Und nichts ist in der politischen Landschaft und im Ansehen der Öffentlichkeit ungünstiger als „soziale Kälte“-Denkweisen. Die politischen Gegner der FDP haben es auf allen Kanälen stets bestens geschafft, die FDP dabei sehr ungünstig wirken zu lassen und die eigentlichen wirtschafts-wissenschaftlichen Grundlagen, die dahinter stehen, sind dadurch total verbaut und überlagert worden.
Dabei fällt mir vor allem auf, dass das Volk selbst Steuersenkungen ablehnt, was eigentlich paradox ist-denn die Mehrheit im Volk ist inzwischen so gut darauf dressiert, Abgaben zu zahlen. Das Volk versteht das Konzept der Bereicherung von einigen Mächtigen dahinter nicht mehr und meint nun, fleißig immer höhere Steuern zu zahlen, sei etwas Gutes und damit werden alle Probleme gelöst.
Ich denke, das Gegenteil ist eher der Fall.
In unserem Land gibt es zudem eine einfache Formel, die vor allem von links-gerichteten und sozial ausgelegten Parteien vertreten wird:
Mehr Staat = mehr soziale Leistung = mehr gut.
daraus wird abgeleitet:
Wer arbeitet, ist stark = soll was für andere tun = soll besteuert/ bestraft werden.
Politisch nicht korrekt ist hingegen die Denkweise: Wer keine Lust hat Steuern zu zahlen, arbeitet eben nicht!
Oder: Wer nicht arbeitet, steht auf der besseren Seite der Steuerverteilung. Es gibt hier nur zwei Extreme: Entweder sich als Esel vor den sozialversicherungspflichtigen Karren spannen und arbeiten oder sich auf die andere Seite des Topfes stellen und die Gelder von anderen empfangen. (( dritte Möglichkeit: Soviel Geld verdienen, dass einem am oberen Ende der Einkommensskala das bisschen Steuern nicht mehr juckt, denn Geld funktioniert nach dem Mehr-Prinzip: Je mehr desto besser! Die Dummen sind eigentlich immer die kleinen und mittleren Einkommen, diese sind auch proportional am stärksten belastet )) Das hier im Kern eine sehr starke Ungerechtigkeit besteht, sollte eigentlich offensichtlich sein. Dennoch ist es in der politischen Öffentlichkeit kaum möglich, diese Wahrheit zu entlarven und auch nur Ansätze in die richtige Richtung werden von vielen Parteien meist lautstark verhindert, denn es ist ja „sozial ungerecht“.
Ein weiteres Problem ist die Situation der Kommunen und die klammen Kassen, die man allerorten anfindet. Doch auch hier wird wieder eindimensional gedacht und wenn die Kommunen schlecht gewirtschaftet haben, oder die Struktur ihrer Einnahmen und auch mögliche Verschwendungen durch einen Strukturwandel geändert werden müssten- die pauschale Antwortet lautet immer: Oh keine Steuern mehr da zum Verteilen, dann müssen sie eben erhöht werden! Ist ja egal, wer sie bezahlt, Hauptsache Geld, Geld stinkt nicht.
Es stinkt aber sehr wohl, nämlich denjenigen, die das bezahlen müssen und keine Macht über das von ihnen fremdverteilte Geld mehr haben. Und je mehr Geld man den Bürgern von vornherein über Steuern und Umverteilungs-Wahnsinn nimmt, desto mehr Freiheit und Selbstständigkeit nimmt man ihnen. Die Folgen können z.B. Steuerhinterziehung oder noch schlimmer Auswanderung ins Ausland oder mangelndes Politikinteresse sein. Die Folge ist, dass vor allem gut ausgebildete und mobile Fachkräfte fehlen und der Staat ausblutet, was in der Gegenwart schon begonnen hat. ((sehr neurotische u. groteske Auswüchse dieser Entwicklung sind z.B. die im Grunde illegal erworbenen „Steuersünder-CDs“ oder dass man sich tlw. überlegt hat, demjenigen Geschenke anzubieten, der auf eine Steuererklärung verzichtet ))
Wer also einseitig nach Steuererhöhungen schreit und das Konzept der Steuersenkung nicht mal wagt, zu überdenken, der ist eigentlich gegen das Wohl des Volkes gerichtet- noch mehr als derjenige, der mal wenigstens darüber nachdenkt.
Ein anderes wichtiges Argument gegen die Steuersenkung ist, dass wir momentan eine hohe Verschuldung haben und es angesichts dieser Herausforderung „idiotisch“ wäre, die Steuern zu senken. Klar, das klingt ja auch logisch. Aber auffällig dabei, die emotionale Aufregung, die von Verfechtern dieser Denkweise immer verwendet wird, ein Zeichen, dass es eine sehr einseitige Denkweise ist.
Denn wann haben Politiker mal keine Schulden gemacht? Wann wurden überhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik jemals Steuern für die breite Masse gesenkt oder Dinge im System vereinfacht? Ich kann mich an nichts erinnern.
Woher kommen die Schulden denn? Weil man zuviel weggenommen hat, weil man über das Geld von anderen fremdbestimmt und einfach mehr ausgegeben hat, als man jemals einnahm. Weil man nie in der Lage war, den Haushalt wirtschaftlich zu führen, weil man mit dem Geld von anderen gearbeitet hat- weil man die wichtigen Konzepte wie Steuersenkung und Entlastung der Bürger von vornherein als „nicht durchsetzbar“, als „böse“ und „verrückt“ abgestempelt hat.
Ich finde, es ist „böse“ und es ist „verrückt“, den Staat weiter in dieser Art zu überschulden- immer neue Ausgaben in alle Richtungen zu schnüren und dabei diejenigen, die das bezahlen sollen- nämlich wir alle- nie wirklich danach zu fragen, ob wir das überhaupt wollen.
Wie ist das mit der Binnennachfrage und dem wichtigen Konsum, der die Wirtschaft ankurbelt? Das kann nur gehen, wenn Otto-Normalverdiener mehr in der Tasche hat: Er kann mehr Geld ausgeben, Geld kommt in den Kreislauf, hilft wiederum anderen Betrieben und Selbstständigen, das Rad kommt ins Rollen. Aber derzeit bremst man das Rad der Wirtschaft mit allen Mitteln und versendet das Geld mit lieben Grüßen lieber ins Ausland, wo es auf eine fragliche Mission geschickt wird.
Über die kalte Progression kommen Lohnerhöhungen nicht mehr richtig beim Arbeitnehmer an, das Realeinkommen sinkt, dazu kommt noch, dass selbst die Durchschnitts- Bruttolöhne gesunken sind – wo bleibt nun der Aufschrei des Volkes, dieses Los der finanziellen Entmachtung weiter auf sich zu nehmen? Nein, wir dürfen ja nicht schreien, der glückliche Esel vor dem Karren hat nicht zu murren, er hat sich anzupassen und dem König stillschweigend seinen Tribut zu zahlen, eine Sache, bei der die ordentlichen und pflichtbewussten Deutschen schon immer gut waren.
Das Konzept muss allerdings langfristig angelegt werden: Die Situation ist derzeit so verfahren, dass es ohne Struktur-Reformen nicht mehr möglich sein wird, die Steuern zu senken. Man hätte es vorher machen müssen, jetzt ist es zu spät. Ohne Reformen und Einschnitten bei Subventionen und ähnlichem, ohne neue vereinfachende Gesetze z.B. im System selbst, sind derzeit keine Spielräume vorhanden.
Das heiß aber nicht, dass die Richtung nicht gut wäre. Die Richtung sollte entscheidend, der Wille zur Veränderung, der letztendlich aus dem Volk selbst kommen muss. Wenn das Volk nicht will, wird auch politisch nichts entschieden werden.
Fazit
Ich finde, es ist gut und richtig, über das Thema Steuersenkung offen nachzudenken und auch das Konzept der ständigen Enteignung des zahlenden Bürgers kritisch zu hinterfragen. Hier geht es um essentielle Themen, die auch für die seelische Gesundheit der Einzelnen wichtig sind.
Steuersenkung bedeutet den Bürger in die Freiheit zu lassen, ihn mehr Freiräumen bei seinen eigenen finanziellen Spielräumen, aber auch in der Lebensgestaltung zu geben. Glückliche Bürger arbeiten mehr , konsumieren mehr und werden seltener krank.
Der Bürger ist kein Esel, den man bedenkenlos vor einen Karren spannen kann, der dann von anderen mit immer größeren und schweren „politisch korrekten Paketen“ beladen wird.