und das sichere Atomkraftwerk
Die Frage nach der Entscheidungsfindung (in Bezug auf die Libyen-Krise) im UNO-Sicherheitsrat ist nicht nur eine politisch schwierige, populistisch überdeckte, im Wahlkampf eventuell missbrauchte, in Deutschland umstrittene, sondern zugleich auch eine hoch moralische. Und hier kommen wir gleich zu dem ersten Problem: Politiker müssen im Grund auf der Basis eigener Wert- und Moralvorstellungen handeln und zugleich eine faktisch und mit großem Sachverstand abgesicherte Entscheidung treffen. Und das in einem Umfeld von Bürgern und Medien, die emotional aufgeladen sind und urteilen und in einem Umfeld, wo zwar viele mitreden, aber die wirkliche Expertise nur von ganz wenigen Menschen verwaltet und vertreten wird.
Oder es treten sogar bestimmte „Gefühle“ oder vordergründige Taktikspielchen in den Vordergrund. Das macht die Politik oft so unbeliebt. Dass der Menschen/ der Wähler nicht das Gefühl bekommt, von qualifizierten Menschen geleitet zu werden, sondern von welchen, die im Kern genauso „schwach“ oder „stark“ wie der gewöhnliche Durchschnittsmensch sind. Zu einem Monarchen konnte man noch aufschauen, er hatte auf Grund seines Adels-Statuses (der wiederum von Gott legitimiert) eine Sonderstellung. Die Menschen konnte das akzeptieren. In den heutigen Zeiten aber ist Politik viel gewöhnlicher und somit auch viel anfälliger für Kritik.
Nehmen wir z.B. die deutsche Sonderstellung in Sachen Außenpolitik und Militäreinsätzen. Auf Grund seiner Vergangenheit und schlechten Erfahrungen war es am Anfang (nach dem zweiten Weltkrieg) gar nicht mal so klar, ob Deutschland überhaupt eine Armee bekommt. Auch die Kernkraftwerke sollte es zuerst bei uns nicht geben. (Die Kernkraftwerke wiederum sind eine Folge der Erfindung von atomaren Waffen)
Irgendwann wurde aber dann doch der Grundstein für die Bundeswehr gelegt (ich überspringe an dieser Stelle die hochauflösenden Details)… diesmal auf der Basis des „Staatsbürgers in Uniform“ und mit dem Konzept der inneren Führung. Diese Bundeswehr war als reine Verteidigungsarmee ausgelegt und eng in das NATO-Bündnis eingegliedert. Dies war die Zeit des kalten Krieges. An der innerdeutschen Grenze standen mehr Atomsprengköpfe, Kurz/Mittelstreckenraketen und Panzer Rohr an Rohr gegenüber als in jedem anderen Land der Welt zu dieser Zeit. Und das ausgerechnet in einem Land, dass von Krieg bis auf sein Lebensende genug hatte, dass von starken Grünen, pazifistischen und linken Strömungen erfasst wurde und sich gegen sein altes, preußisches Erbe der Militärkultur mehr als je rebellierte.
Vielleicht, so muss man umgekehrt fragen, ist es ja gerade diese Vergangenheit, diese extreme Erfahrung mit Krieg und Bomben, mit jahrzehntelangen europäischen Kriegen, mit „Ruhm und Ehre“ dass die Menschen ein wenig ernüchtert hat. Gewalt erzeugt Gegengewalt, es muss bessere Lösungen geben. Deutschland beruft sich wieder auf alte Tugenden, nämlich auf Weisheit und Geduld, auf Überlegen, Nachdenken und im Zweifel auch für den Frieden oder die „Hasenfußoption“ stimmen. Das ist eine gute Entwicklung und zeigt, dass Deutschland aus seinen Erfahrungen heraus gestärkt und gereift hervorgegangen ist.
Im Zusammenschluss der europäischen Union und mit der Gründung des Weltsicherheitsrates wurden weitere formelle, aber wichtige Grundlagen für einen „Weltfrieden“ gelegt. Dass die Länder innerhalb der EU sich in absehbarer Zeit bekämpfen, erscheint unvorstellbar und eine Ära des Friedens hat uns endlich erreicht. Mit der UNO wird international bei Konflikten genau hingesehen und die Weltengemeinschaft darf und soll eingreifen, wenn es Konflikte gibt, bei denen Menschenrechte in eklatanter Art und Weise verletzt werden.
Als der kalte Krieg vorbei war, musste sich auch die Bundeswehr umorientieren. Plötzlich war sie in kleineren Krisenschauplätzen weltweit gefragt. Erst nur mit kleineren Einheiten, z.B. ABC- Spürpanzern im ersten Golfkrieg oder Aufklärungsflügen mit Tornados im Bosnien-Konflikt. Aber mit der Zeit wurden auch die Stimmen lauter, die mehr Verantwortung von Deutschland, vor allem in militärischen Fragen verlangten. Diese Fragen kamen nicht nur von innen, sondern auch von außen, von den neuen Bündnispartnern, die die Pflichten der „Weltpolizei“ nicht immer nur alleine tragen wollten. Da sich die Anforderungen an die deutsche Armee also geändert haben, hat man kurzerhand auch beschlossen, die Struktur der Bundeswehr umzubauen, was derzeit im vollen Gange ist. Die Wehrpflicht wird abgeschafft und stattdessen eine Freiwilligenarmee aufgebaut. Das entfernt die Armee aber noch weiter von den Bürgern, als sie es jetzt schon getan hat. Wir werden uns immer mehr daran gewöhnen, dass wir zwar in einem sicheren Land, in einer sicheren Welt leben wollen.. aber die Aufgaben dafür delegiert und für den Normal-Sterblichen beinahe unsichtbar geworden sind. Das treibt natürlich einen Pazifismus, der von breiten bürgerlichen Schichten getragen und am Stammtisch „ausdiskutiert“ wird, immer weiter voran. Im schlimmsten Fall kann es dazu führen, dass wir uns sicher wähnen und gar nicht mehr verstehen, was Gewalt eigentlich bedeutet und folglich auch nicht mehr hinsehen wollen, wenn irgendwo auf der Erde die Decke brennt. Es ist halt „Drecksarbeit“ und irgendwer muss die machen.
Das ist in Libyen derzeit der Fall. Gaddafi hat, nach dem die Revolutionswelle auch sein Land erfasst hatte, angefangen mit Militär gegen sein Volk vorzugehen. Und er ist nicht der einzige Herrscher, der es derzeit so macht oder gemacht hat. Wir sehen das jeden Abend in den Nachrichten und ich glaube es gibt nichts, mit dem man das beschönigen oder kleinreden kann.
Wie soll so ein Diktator und ein augenscheinlich „größenwahnsinnig“ gewordener Mensch nun gestoppt werden? Klar, kann man nun argumentieren, dass es ja nicht so weit gekommen wäre, wenn der Westen ihn nicht so unterstützt hätte, und wenn….
Aber diese vielen „Wenns“ können nicht über die aktuelle Lage hinwegtäuschen. Natürlich will man erstmal abwarten und schauen, wie es sich entwickelt.. aber im Falle von Raketen, Panzern und Terror gegen Unschuldige gibt es keine Bedenkzeit. Wie in einem buddhistischen Sprichwort in dem es heißt: „Ziehe erst den Pfeil heraus, bevor du dich fragst, wer ihn abgeschossen hat!“
Denn wenn man es nicht macht, kann der (bildlich) vom Pfeil getroffene sterben. Aufschub ist in diesem Falle nicht möglich.
Das entbindet allerdings im Nachhinein nicht von der Schuld des „Wegsehens“, die sich einige Länder in der Sache Libyen auf sich geladen haben. Wenn wir ehrlich sind, so kommen die nordafrikanischen Länder selten in unserem Denken vor. Man kann weder Handel mit ihnen treiben, noch die Bodenschätze weiter ausbeuten… also ging uns auch die Lage der Menschen und Politiksysteme lange Zeit auch nichts an. Gegen die Flüchtlingsströme können wir Mauern und Grenzen ziehen oder neue Asylgesetze ausdenken und Tunesien interessiert uns meistens nur, wenn wir gerade dort Urlaub machen.
Die blitzschnelle Intervention der westlichen Streitkräfte ist zwar gut, weil endlich etwas getan wird. Nur kann dieses „endlich was getan“ ebenso zum blinden Aktionismus abgewertet werden.
Deutschland hat Recht, wenn es betont, wie wichtig alternative Mittel sind, dass man in Sachen Diplomatie oder finanziellen Druckmitteln noch mehr Optionen gehabt hätte. Das „Nein“ ist ein Zeichen für die Bündnispartner, über ihren Aktionismus nachzudenken.
Im schlimmsten Fall eskaliert der liybische Bürgerkrieg und ist nicht mehr „sauber“ allein von der Luft, bequem im Düsenjet sitzend, aus zu lösen. Dann verirrt sich eine Bombe und das erste Krankenhaus wird „versehentlich“ getroffen. Das gab es bis jetzt in jedem Krieg, auch in jedem „modernen und klinisch reinen“ Krieg, wo sich die Soldaten zunehmend an Monitoren, denn von Angesicht zu Angesicht begegnen. Die Gefahr wächst, dass man nicht mehr versteht, was Krieg eigentlich bedeutet. Dass man zwar Krieg „spielt“ aber keinen Krieg mehr „spürt“. Dass man als General auf der Brücke des Flugzeugträgers Angriffsbefehle gibt, die Marschflugkörper lossausen und man am Ende nicht mal mehr die Explosionen hören kann.
Dass man dann eine gute Tasse Tee zu sich nimmt, die aktuelle Tageszeitung durchblättert und das Gefühl bekommt, dass alles im Lot ist. Während auf der anderen Seite Soldaten getroffen werden, von der Wucht des Sprengstoffes in tausend Himmelsrichtungen zerfetzt werden, blutend auf den Böden ihrer Kasernen liegen und wiederum eine weinende Frau und drei Kinder hinterlassen. Auch das sind Menschen, auch sie wollen leben. Und die „bösen Söldner“, die Gaddafi angeheuert hat und die als unbarmherzig und politisch neutrale Kampfmaschinen gelten, werden im Herzen auch nicht nur Unmenschen sein, sondern wahrscheinlich aus Geldgründen die Söldnerlaufbahn eingeschlagen haben. Man macht es sich zu leicht, wenn man den Bösen hier in eine Schublade steckt und den Armen dort schützend die Hand über den Kopf.
Nein, wer sich vormacht, Krieg könnte irgendwie „sauber“ sein, der irrt. Ein Krieg ist komplex und er wird vom Volk ausgetragen, nie von den hohen Militärs oder Anführern selbst.
Die Frage bleibt dennoch: Wie kann ich das Leid auf der einen Seite (die getroffene Revolutionsbewegung) verhindern ohne Leid auf der anderen Seite (die menschlichen Soldaten und Zivilbevölkerung) zu vergrößern?
Wieviel Aggression und Gewalt ist legitim, wenn man Unrecht aufhalten möchte und wer kann dann in Fragen der Moral beraten? Und warum, soll ich überhaupt darüber nachdenken und was geht uns das eigentlich im Einzelfall an?
Das Zaudern der Deutschen – so sehr es auch kritisiert wird- gibt eine alternative Handlungs- und vor allem Denkoption, die man im Rahmen der internationen Gemeinschaft hoffentlich nicht übersehen wird. Krieg ist nicht alles, Krieg und militärische Gewalt sind immer das letzte Mittel und meistens auch das schlechteste. Ein Konflikt ist nie hervorzusehen oder am Reißbrett zu berechnen. Man kann nicht einfach wie beim Schach, den König vom Spielbrett nehmen und dann hoffen, dass das Spiel vorbei ist (wie man im zweiten Irakkrieg sehr gut sehen konnte). Und auch das Ausmerzen der bösen Terroristen mit anschließendem Happy-End gibt es nur im Actionfilm. Ein einmal entfesselter Konflikt ist einem Super-Gau nicht unähnlich und kann jederzeit in alle möglichen Richtungen eskalieren.
Krieg geht meistens von einer Person aus.. und trifft dann doch das ganze Volk.