Kategorie: Politik

Rechte Symptome einer verfehlten Politik

Ich hab das Gefühl, es sind keine guten Zeiten für Deutschland, für Europa und für die Welt.
Wenn man sich die Nachrichten so durchliest, hat man das Gefühl eigentlich immer. („Bombe in einem arabischen Land hochgegangen“, „20 Tote bei Amoklauf“, „10.000 Hungertote in Afrika“, „wieder Menschen im Mittelmeer ertrunken“)
Aber diesmal ist es was besonderes. Wir werden durch die Entwicklungen stärker und unmittelbarer betroffen.

Zuerst die Eurokrise. Diese besteht zwar aus einem gewaltigen Ausmaß, hat aber in der Bevölkerung wenig Widerstand und Groll verursacht. Die Entwicklungen kommen „von oben“ und betreffen uns erst einmal indirekt. Was nicht heißt, dass das weniger schlimm wäre. Es wird nur nicht sichtbar. Einen niedrigen Zins kann man sich nicht vorstellen. Was bedeutet das schon, wenn man sagt „das Geld wird weniger wert“ oder „die Sparbücher werfen keinen Zins mehr ab“ ? Da viele Menschen sowieso kein Geld zum sparen oder anlegen haben und sich mit dem normalen Gehalt von 0 bis 0 Euro von Monatsanfang bis Monatsende über Wasser halten, kann man die Zinsentwicklungen getrost ignorieren. Im Gegenteil! Bauen und sich verschulden wird attraktiver! An der Tankstelle fallen die Preise! Die Waren steigen nicht mehr im Wert, bleiben also „günstig“.
Der Arbeitsmarkt brummt und viele Menschen haben einen Job. Keinen Grund sich zu fürchten oder deswegen was anderes zu wählen. Die Entwicklungen zeigen sich nur langsam, z.B. in den Beitragserhöhungen für private Krankenkassen oder dass die Banken ihre Gebühren und Dispozinsen erhöhen.

Anders ist es bei der „Flüchtlingskrise“. Hier merken die Menschen sehr deutlich, dass sie unmittelbar betroffen sind. Flüchtlingsheime werden in der Nähe, tlw. in gut situierten Wohnvierteln gebaut. Man hat die dunkelhäutigen, arabischen Männer plötzlich in direkter Nachbarschaft.(„Warum nur Männer, wenn Medien immer von Frauen und Kindern sprechen?“) Sporthallen bleiben lange belegt und können nicht genutzt werden, Sportunterricht fällt aus, in den Schulklassen drängen sich die „Neuen“. Es wird in naher Zukunft Konkurrenz auf dem Wohnungs- und vielleicht auch auf dem Arbeitsmarkt geben. Es könnte sein, dass die gesetzlichen Krankenkassen ihre Beiträge erhöhen und die Rente am Ende wieder weniger wird. Steuern und Abgaben müssen erhöht werden, weil die ohnehin klammen Kommunen viele Ausgaben nicht mehr stemmen können. Wo wird das alles abgewälzt? Am Ende immer beim Steuerzahler, beim Verbraucher und Konsumenten. Nie aber da, wo Probleme verursacht werden (bei den Banken, beim Staat, bei Interessengruppen und Lobbys). Es gibt durch die Flüchtlingskrise Probleme im Sicherheitsbereich, mehr Taschendiebstähle, „Antänzer“ aus nordafrikanischen Ländern und mehr sexuelle Übergriffe in Schwimmbädern oder anderen öffentlichen Plätzen. Es wird deutlich, dass Polizei fehlt und die Sicherheit oft nicht mehr geleistet werden kann. Die multikulturelle Gesellschaft nähert sich ihrer Sättigungsgrenze. Wir stehen mit einem Fuß vor Ghettos, wie man sie aus Frankreich kennt und damit auch einer sozialen, bürgerlichen Zersplitterung.

Das beunruhigt die Menschen aus ganz nachvollziehbaren Gründen. Aber mit den Entwicklungen der letzten Monate sind bestimmte „rote Linien“ überschritten worden. Ich denke, dass in jedem Volk ein gewisser Nationalismus steckt, dieser aber meistens aus Gründen des Anstandes oder rationalen Überlegungen unterdrückt wird und sich nicht so zeigt.
In anderen europäischen Ländern gibt es rechtspopulistische Parteien schon länger, man denke da an die Niederlande, an Frankreich oder auch Österreich. Diese Parteien treiben schon jetzt die Politiker vor sich her und senden subversive Bedrohungssignale und eine offene Abkehr von der „normalen Politik“.
Dennoch war es in den letzten Jahren in Deutschland immer so, dass es eine Diskrepanz zwischen der Meinung des Stammtisches und den realen Wahlergebnissen gab. Man hat zwar auf Merkel, die Energiewende oder die Eurorettung geschimpft und sich aufgeregt, aber am Ende doch das Kreuz bei der CDU oder der SPD gemacht.

Diesmal ist es anders. Das in der Mitte stets stabile Deutschland droht auseinander zu driften. Der Ärger über die aktuellen Entwicklungen wird so groß, dass immer mehr Splitterparteien gewählt werden und der politische Konsens verloren zu gehen scheint. Wahlentscheidungen werden emotional getroffen. Da spielt es keine Rolle, dass die AfD oder die NPD keine wirklichen Lösungen, sondern nur Parolen anbieten. In manchen Umfragen zur Landtagswahl haben CDU und SPD zusammen schon keine Mehrheit mehr (z.B. in Sachsen-Anhalt). Die Parteienlandschaft zersplittert und viele kleine Parteien mit extremen Ansichten bekommen Auftrieb. Dies sind Entwicklungen, die es in der Weimarer Republik auch schon gab und mit einem unguten Ausgang, wie wir alle wissen.

Die etablierten Parteien täten gut daran, diese Entwicklungen endlich zu erkennen und Lösungen für die verunsicherten Wähler anzubieten. Ein erster Ansatz könnte z.B. daran liegen, wieder Diskussion und Streit in die Tagespolitik zu bringen. Im Moment findet überhaupt keine Debatte mehr über Inhalte statt. Es gibt keine Lösungen, keine konstruktiven Ansätze für Veränderungen. Diese Untätigkeit wird genau registriert. Und sie tut einer Demokratie nicht gut. Die Bürger haben das Gefühl, dass sie nur verwaltet werden, ihre eigene Meinung aber gar keine Rolle mehr spielt. Sehr negativ ist es auch, dass bestehende Gesetze ignoriert oder „aufgehoben“ worden sind und Merkel zu unorthodox gehandelt hat (z.B. im Bezug auf Dublin-Gesetze und Schengen-Gesetze).

Angela Merkel bleibt stur bei ihrem Kurs des „weiter so“… isoliert sich aber zunehmend in Europa. Sie lässt den Satz streichen, dass „die Balkanroute geschlossen ist“, faktisch handeln aber alle Akteure in entgegensetzter Richtung. Sie ist nicht dazu bereit, den Fehler einzugestehen oder ihre Linie zu ändern. Es bleibt außerdem weiterhin schwierig, die Flüchtlinge in Europa zu verteilen und der Ruf „Freiwillige vor“ versandet im luftleeren Raum.

Fast erschrocken bin ich letztens, als jemand erwähnte, in Europa gäbe es ja 28 Mitgliedsstaaten… aber wenn es um eine zahlenmäßig größere Aufnahme von Flüchtlingen in den eigenen Ländern geht, hörte man immer nur Schweden, Deutschland und Österreich! Nachdem Schweden und Österreich beide ihren Kurs geändert haben und auf mehr Abschottung und restriktivere Asylgesetze drängen, steht Deutschland ganz alleine.

Das kann die Bevölkerung nicht wollen. Und aus genau diesen Gründen und diesen fatalen Fehlentwicklungen werden Parteien wie die AfD gewählt.

Die starke AfD wird keine „Eintagsfliege“ bleiben und mit Beschimpfungen oder Diffamierungen wird man das Problem auch nicht lösen können. Isolierungen macht sie nur stärker. Die AfD ist einfach das ungeliebte Symptom einer Politik, die ihre Mitte und ihre Richtung verliert.

Grenzenloses Europa

(Der Text stammt vom 10.1.2016, wurde aber wegen ein paar Überarbeitungen erst heute veröffentlicht)

In der aktuellen Flüchtlingsdebatte gibt es einen Begriff, der mir sehr zentral scheint- der aber dennoch von den Medien oder den Bloggern kaum aufgegriffen wird. Es ist der Begriff der Grenze.

Ich stolpere immer wieder darüber, weil viele Probleme die wir derzeit mit der Flüchtlingsbewegung ja daher kommen, dass die Grenzen offen stehen und „ungehinderte Flüchtlingsströme“ nach Europa aufbrechen. In einem Artikel der FAZ steht, dass es bis jetzt erst „10 Prozent“ aller Flüchtenden sind und man noch deutlich mehr erwartet.

Viele Kommentatoren (also meistens einfache Bürger) stellen nun die Frage in Online-Foren, warum man die Grenze nicht einfach schließt? Meistens geschieht das ganze auf dem Hintergrund einer Stammtisch-Diskussion und vermischt sich dann mit spontanen, unüberlegten Aussagen oder einer großen Emotionalität, die in die Worte gelegt wird.
In der Meinung der meisten Politiker, aber auch der meisten Medien ist eine Grenzschließung überhaupt keine Option. Allein darüber nachzudenken, bedeutet demnach sich mit „rechtem Gedankengut“ zu beschäftigen. Anscheinend ist die bedingungslose Offenheit eine Prämisse, quasi ein ungeschriebenes Gesetz, von dem man auf keinen Fall abrücken möchte.

Diese gängige Meinung, das „Diktat der Politik“ ist allerdings nicht von jedem zu verstehen.

Besonders erschreckend finde ich auch die Tatsache, dass sich die Deutschen mittlerweile massiv mit Pfefferspray eindecken oder z.B. in Düsseldorf eine Bürgerwehr gegründet wurde, die mittlerweile über 9.000 Facebook-Mitglieder haben soll.

Die Beobachtungen der Meinungsäußerungen und der Medienberichte deuten daraufhin, dass es einen engen Zusammenhang mit der Zahl der Zuwanderer und den damit verbundenen Ressentiments gibt.
Je weniger die Politik eingreift und handelt, je schwächer der Staat empfunden wird, desto stärker ist die Eigenintiative (die Selbstjustiz) der Bevölkerung. Und die gesamte Stimmung wird immer weiter nach rechts und ins Extreme kippen. Köln war erst der Anfang, aber man kann mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass solche Vorfälle noch weiter zunehmen und auch ein tatsächlich verübter, islamistischer Terroranschlag nicht mehr weit entfernt ist.

Ich frage mich also: Wenn es so klar erkennbar ist, dass die ganze Flüchtlings-und Zuwanderersituation in Deutschland und Europa auf die Spitze getrieben wird, große Konflikte erzeugt und sie eben nicht „von selbst wieder verschwindet“- warum handelt dann die Politik nicht entsprechend? Allein schon aus Selbstschutz und um das Erstarken rechter Parteien nicht weiter zu befördern.

Und da bin ich wieder beim Begriff der Grenze. Man kann und möchte die Grenze aus irgendwelchen Gründen nicht schließen. Ähnlich wie beim Satz „scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ ist es wohl auch bei der Grenze „scheitert Schengen, dann scheitert die europäische Idee.“ Wenn Deutschland die Grenze dicht macht, werden es andere Länder gleichtun. Das kann zu einem „Rückstau“ und Kettenreaktionen führen. Die Flüchtlinge bleiben irgendwo „hängen“ und es ist stark zu vermuten, dass sie das nicht friedlich tun. Sie werden sich entweder mit Gewalt einen Weg bahnen oder mit Schlepperbanden illegal einreisen, so wie es z.B. die USA schon seit längerer Zeit mit Mexikanern erlebt (und trotz bester Sicherheitsausrüstung und finanzieller Ausstattung der Grenzsicherung die Lage nicht unter Kontrolle hat).

Kann man die Grenze also einfach offenlassen, das Problem vertagen, mit schönen Floskeln überdecken („wir schaffen das!“), um sich all diese Probleme und die unschönen Bilder zu ersparen?

Wozu dient denn eine Grenze überhaupt?

Sobald man über den Begriff nachdenkt, kommt man auf verschiedene Ideen. Dazu muss ich etwas weiter ausschweifen und mir das Wort „Grenze“ in anderen Zusammenhängen veranschaulichen:

  • eine Grenze zwischen zwei Nachbarn sichert das Eigentum. es stellt sicher, dass sich der eine nicht beim anderen bedient. Die Grenze der eigenen Wohnung ist beschränkt. Man hat nur 70 qm, aber nicht 100. Man kann seine Möbel nicht in der Nachbarwohnung abstellen. Jeder schläft in seinem eigenen Schlafzimmer. Haustüren sind abgeschlossen und die Fenster verriegelt. Wenn jemand in unser Haus einbricht und diese Grenze durchbricht, werden wir in unserer Intimsphäre verletzt. Opfer von Einbrüchen berichten oft, dass sie auch seelisch verletzt wurden und sich in der eigenen Wohnung nicht mehr sicher fühlen. Das Übertreten der physischen Grenze (die Grenzverletzung) erzeugt also auch seelisches Leid.
  • eine der größten Organe des Menschen ist die Haut. Und sie ist eigentlich ein Grenzorgan. Die Haut ist unsere Barriere nach außen und sorgt dafür, dass Viren und Bakterien nicht in uns eindringen können. Zusätzlich schützen wir die körperliche Unversehrtheit mit Kleidung oder bei großer Gefahr mit Schutzausrüstung und Verstärkungen (Polizei, Feuerwehr). Wenn die Grenze verletzt wird, bluten wir und das ganze kann sich entzünden. Wir müssen also darauf achten, dass die Grenze immer dicht ist. Nur an bestimmten Stellen im Körper ist die Barriere durchlässig und bestimmte, hilfreiche Stoffe können dann übertreten (z.B. die sog. Blut-Hirn Schranke überwinden)
  • es gibt juristische Grenzen. z.B. die Promille-Grenze beim Autofahren. Wenn die Zahl überschritten wird, fahren wir nicht mehr sicher Auto. Die Grenze ist sehr niedrig angesetzt und hat hohe Strafen in Folge, weil es so gefährlich ist. Wenn wir unsere eigene Alkohol-Grenze überschreiten und dann Auto fahren, gefährden wir auch andere. Die Grenze dient uns selbst und anderen als Schutz.
  • es gibt zeitliche Grenzen und Rahmen, wenn man einen Termin macht. Am zeitlichen Termin treffen sich zwei Personen. Nur wenn sie bereit sind, sich für den anderen Zeit zu nehmen, ist ein Treffen an der Grenze möglich. Wenn jemand die Grenze des anderen nicht einhält, ist ein Zusammenkommen nicht möglich oder die Verspätung sorgt für Ärger. Wenn sich der eine Menschen Freiheit nimmt und die Grenze übertritt (Verspätet) hat der andere den Schaden und muss das mit eigener Zeit kompensieren.
  • Es gibt pädagogische Grenzen und Regeln für das Zusammenleben. Kindern sollen abends keine Gewaltfilme anschauen, sondern um 21 Uhr ins Bett. Das ist ihre Grenze, die erst dann angehoben wird, wenn sie älter werden. Sie sollen ihre Eltern nicht anschreien und die Eltern sollen wiederum keine Gewalt anwenden. Hier gibt es eine Grenze, die sehr wichtig ist, aber nur schwierig überwacht werden kann. Hohe Strafen sollen abschrecken. Je schwächer das Opfer ist (z.B. Kind) desto wichtiger ist eine starke Grenze, die überwacht wird und bei Grenzverletzung sanktioniert wird.
  • Es gibt seelische Grenzen und innere, psychologische Sicherheit und Unversehrtheit. Das ist die wichtigste Grenze, weil hier der größte Schaden auftreten kann. Diese Grenze wird z.B. bei sexueller Belästigung oder Vergewaltigung durchbrochen. Der Schaden ist so hoch, dass er ein Leben lang bleiben kann. Das Opfer ist immer verunsichert und erleidet ein Traumata, weil jemand die Grenze durchschritten hat.

Man sieht in dieser Aufzählung also, wie wichtig Grenzen sind. Und dass der Schutz von Grenzen ein Teil unseres biologischen Selbstverständnisses ist und der eigenen „Sicherheit“ dient.

Grenzen sind im Grunde gar nicht diskutabel, sondern ein wichtiger Teil unseres menschlichen Daseins und unserer Gesellschaft. Grenzen ermöglichen erst ein friedliches Zusammenleben. Wir sind darauf angewiesen, abgetrennte Räume zu haben, die uns Schutz und Frieden ermöglichen. Auf nichts reagieren wir allergischer und empfindlicher, wenn diese Grenzen übertreten oder niedergewalzt werden.

Wenn die Grenzen so wichtig sind, warum sollte ein Volk oder ein Nation sie plötzlich weglassen? Was verlangt man von einem Volk, das sich derartig „selbst-entfremdet“ zu verhalten hat?
Die Staatsgrenze definiert das souveräne Staatsgebiet und definiert somit auch die Identität und die Wurzeln eines Volkes. In Online-Foren gab es schon Kommentare wie diese: „meine Vorfahren haben dieses Land nach dem Krieg aufgebaut, ich möchte es jetzt nicht anderen überlassen“ oder „Meine Oma weint jeden Tag, angesichts dieser Bilder und ist total verzweifelt“. Das zeigt, wie tief die Verletzung bei manchen schon geht und dass die Flüchtlingskrise für die Deutschen etwas sehr persönliches ist.

Auch die Politiker eines Staates können nur existieren, wenn sie sich auf ein Staatsgebiet berufen, das ihnen gehört. Die Grenzen definieren das steuerliche und praktische Einflussgebiet, aber auch die Grenzen ihres eigenen Handelns.

Dass Angela Merkel sich jetzt für Deutschland nicht mehr so einsetzt und die Grenzen nicht schützen will, lässt Raum für Spekulationen. Meine Vermutung ist, dass sie wirklich „für Europa“ denkt und meint, ihr würde ganze Europa gehören und die Grenzen sind irgendwo anders zu verteidigen. Sie sieht sich vielleicht gar nicht mehr als die Staatslenkerin Deutschlands, sondern als die Europas. (( Weitere Theorien zum scheinbar widersprüchlichen und nicht nachvollziehbaren Vorgehen Angela Merkels muss man in weiteren Artikeln erörtern. ))

Warum ist es so unpopulär die Grenzen zu schützen?

Wenn die Grenzen für die Definition eines Staates, aber auch der Politiker selbst so wichtig sind, warum werden sie so ungerne geschützt? Vor ein paar Jahren hätte ich die Frage noch für absurd gehalten und niemals gedacht, dass man sie stellen muss. Mit dem „gesunden Menschenverstand“ scheint es selbstverständlich, dass Nationen ein Recht zu existieren haben und diese sich mit klaren Grenzen gegeneinander abgrenzen.

Gründe könnten z.B. sein, dass es sehr teuer ist, eine große Grenze zu sichern. Man hat sich schon daran gewöhnt, die Kosten dafür einsparen zu können. Wo erstmal etwas weggestrichen wurde, kann man später nur sehr schlecht wieder was „dranhängen“. Man müsste sich zudem eingestehen, dass man damals bei Einsparungen bei der inneren Sicherheit oder der Bundeswehr (z.B. auch der Abschaffung der Wehrpflicht) Fehler gemacht hat.

Sicherheitsthemen sind in der deutschen Politik sowieso sehr unbeliebt. Stets wurde auf die hohen Militärausgaben „eingedroschen“, globale und nationale Abrüstung propagiert (was sicherlich auch nicht schlecht ist, wenn alle mitmachen) und ein Vergleich mit Sozialabgaben oder Bildung gezogen (deren Etats die Sicherheitsausgaben deutlich übersteigen). Nur mal zum Vergleich : 125 Milliarden für Arbeit und Soziales, aber „nur“ 32 Milliarden für Verteidigung. Das Innenministerium bekommt ca. 6 Milliarden. (Quelle) Und von diesen 6 Milliarden bekommt die Bundespolizei 2,6 Milliarden, das BKA 0,4 Milliarden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gerade einmal 0,2 Milliarden. Auch die Investitionen in IT und Netzpolitik erscheinen mit 0,28 Milliarden sehr niedrig. ((alle Angaben beziehen sich auf diese Quelle und sind gerundet ))

Die Einsparungen der letzten Jahre führten zur einer schlechteren finanziellen und materiellen Ausstattung von Sicherheitsorganen und ein maroden Bundeswehr, der aber GLEICHZEITIG immer mehr Aufgaben auf internationaler Ebene zugemutet werden. Kein Wunder, dass da das Dienen an der Waffe so unpopulär ist und sich nicht genügend Nachwuchs findet.
In der Bevölkerung sind Mehrausgaben für Sicherheit nur ganz schlecht „zu verkaufen“. Lieber lässt man sich auf Waffenhandel und Export mit anderen Staaten ein. Man profitiert also weiterhin vom technischen Know-How und der industriellen Stärke des Landes, aber nur unter einem Deckmantel und von kritischen Blicken der Öffentlichkeit abgeschirmt.

Jetzt aber sieht man, dass man das eine oder das andere nicht haben kann. Ohne sicheres Staatsgebiet gibt es keine innere Sicherheit und kein Schutz vor sexuellen Übergriffen- somit wird es auch schwieriger sich wirtschaftlich entfalten zu können und die Freiheit der Einzelnen leidet sehr darunter. Die Rechte von Frauen z.B. werden durch mangelnde Sicherheitsausgaben ganz real bedroht. Diesen Zusammenhang mal so drastisch sehen zu können, ist ziemlich einmalig. Ich kann mich an kein derartiges Ereignis in Deutschland erinnern.

Generell zeichnete sich die Politik der letzten 5-10 Jahre ja dadurch aus, dass viele Investitionen verschlafen oder ganz verschoben wurden. Es wurde zuwenig Geld in die Infrastruktur (Autobahnen, Schienen), zu wenig Geld in den digitalen Wandel (Netzinfrastruktur) oder den sozialen Wohnungsbau investiert. Da jetzt der Druck von außen zunimmt, werden diese verschlafenen Invesitionen noch viel deutlicher. Die Krise der inneren Sicherheit, die mit den Ereignissen von Köln erstmals auf die Spitze getrieben wurden, sind also auch eine direkte Folge einer Sparpolitik und vielleicht auch indirekt eine Folge der Wirtschaftskrise. Da die innere Sicherheit aber zum Markenkern von CDU/CSU gehören, ist zu vermuten, dass sich diese „Einsparungen“ am Tag der Wahl in reale Wahlergebnisse und vor allem in Wahlverlusten offenbaren werden. Die ganze Flüchtlingskrise wird deshalb so groß, weil sich vorher schon strukturelle Krisen angebahnt haben, die jetzt voll durchschlagen.

Für die Politiker und Großkonzerne ist es klar, dass die Grenzen immer weiter nach außen ausgedehnt werden sollen. Eine Vergrößerung des eigenen Herrschaftsgebietes wird meistens mit Macht- und Einflussnahme belohnt. Für die Politiker ist es allerdings eine Zeitenwende, wenn dieses große aufgeblähte Europa nun plötzlich wie ein kaputter Luftballon in sich zusammenfällt und nur noch ein paar Fetzen übrig bleiben. Daher will man das unbedingt vermeiden. Ohne politische Zusammenarbeit und ohne Einigung auf Grundwerte und tatsächliche Verpflichtungen (z.B. Verteilung der Flüchtlinge, finanzielle Mittel, gemeinsamer Grenzschutz) sind die Chancen auf eine Einigung allerdings sehr klein.

Die Grenzen Deutschlands werden nicht verteidigt, weil man noch versucht, die europäischen Grenzen zu schützen. Oder das Problem auf andere delegiert und von sich weghaben möchte. (z.B. mit Hilfe der Türkei)

Sollte die europäische Lösung nicht gelingen, werden wir alle in der Zeit zurückgeworfen und können irgendwo neu anfangen. Vielleicht ohne den Euro, vielleicht ohne Schengen. Vielleicht ohne die osteuropäischen Länder. Es ist eine Entwicklung, über die man durchaus nachdenken kann und die mir realistisch erscheint.

Integration oder Segregation?

Die Themen „Köln HBF, Übergriffe, Sexuelle Belästigung“ und die „Flüchtlingsdebatte“ sind mal wieder stark in den Medien. Seit letztes Jahr hab ich das Gefühl, dass zunehmend alle andere Themen aus den Medien verdrängt werden, was mich ein wenig wundert, aber auch ärgert. Es gibt soviele andere Themen, die wichtig sind, aber es schaffen immer nur die emotionalsten in die Medien und halten sich dort. Warum berichtet keiner darüber, wie unser Land wirtschaftlich neu aufgestellt werden kann, wo man demnächst Geld investieren möchte, wie die Entwicklungsprogramme für die Zukunft aussehen und wie man Herausforderungen wie dem Klimawandel begegnen möchte? Stattdessen reagiert die europäische Politik wieder nur und lässt sich von den Ereignissen auf der Welt treiben, anstatt sie aktiv und mit einer politischen Vision beseelt zu gestalten.

Ich habe sehr viele Artikel und Meinungen zu diesem Thema gelesen und wie immer gibt es einen bunten Strauß an Meinungen und unterschiedlicher Auffassungen. Die Emotionen und der Stil ist gewohnt rau und ich habe im Moment leider nicht die Zeit, alle Artikel einzeln zu verlinken oder aufzuzählen, es sind einfach schon zuviele.

Viele Menschen, viele Meinungen

Daher versuche ich mit ganzen wenigen Worten die Quintessenz aller Debatten und Erkenntnisse, aber auch aller Meinungen zusammenzufassen:

Es gibt anscheinend sehr viele Menschen, die sich aufregen und nun generell auf „die Ausländer“ und „die Flüchtlinge“ schimpfen. Es gibt Leute, die sich nun über sexuelle Belästigung aufregen, aber das nur tun, weil es ihrem Rassissmus dient und bei anderen Events, z.B. dem Oktoberfest, darüber hinwegsehen. Es gibt rechte Gruppen wie Pegida, die sich nun regelrecht freuen und mit stolzer Brust bestätigt sehen (aber das Problem deswegen auch noch nicht gelöst haben). Es gibt offenen Rassismus und sehr viel Hass. Es gibt empörte Menschen, die nicht frei von Vorurteilen kommentieren und die Kommentarseiten der Online-Medien vollschreiben.

Dann gibt es aber auch andere Menschen, z.B. Feministinnen, die sich normalerweise sehr über sexuelle Belästigung aufregen, aber nun anscheinend große Schwierigkeiten haben, den Zorn auf die richtige Gruppe zu lenken, WEIL die Gruppe nicht ihrem üblichen Feindbild entspricht und das ganze dem links-grünen Ideologie der „Gutmenschen“ und der „Refugees Welcome“-Logik widerspricht. Dann gibt es Feministinnen wie Alice Schwarzer, die einen klugen und ausgewogenen Artikel geschrieben hat. ((Der Artikel kann aber trotzdem nicht alle Meinungen abbilden ))

Es gibt eine Polizei, die mal wieder überfordert ist und staatliche Behörden, die eher mit „lustigen Tipps“ wie „eine Armlänge Abstand zu Fremden halten“ unfreiwillig komisch auffallen und die Verwunderung über die aktuelle Debatte nur in die Höhe treiben. Dann gibt es Zivilpolizistinnen in Köln, die ebenfalls sexuell belästigt wurden (!) und eine Polizei-Presse, die anschließend beschönigend von einem „friedlichen und schönen Silvesterfest“ spricht.

Was war in Köln an Silvester anders?

Was für mich das entscheidene an der ganzen Situation ist, dass diese Sache mit den Belästigungen kein Einzelfall war. Das „Besondere“ daran ist das organisierte Vorgehen sovieler Männer und die Tatsache, dass die gleichen Verbrechen in mehreren deutschen Städten passiert sind. Und dass die Gruppe in Köln aus 1000(!) Männern bestand, die den einzelnen Straftaten durch aktive und passive Mithilfe begünstigt haben.
So ein Vorgehen bedarf einer ausgeklügelten Organisation und gemeinsamer Absprache. Es ist etwas verwunderlich, warum so eine groß angelegte Aktion keinem Geheimdienst und keiner Polizeistelle aufgefallen ist und das ganze vier Tage brauchte, bis es in die Medien kam. Wenn die einzelnen betroffenen Frauen keine Anzeige geschrieben hätte, wäre das ganze vielleicht ganz unter den Stuhl gefallen?

Was dort passiert ist, empfinde ich als eine Riesenfrechheit und einen frontalen Angriff auf unsere freie, offene und friedliche Gesellschaft. Es ist ein Angriff auf unsere Grundwerte, auf unsere sexuelle Freiheit, auf die Gleichstellung von Mann und Frau und es ist ein Schlag ins Gesicht für unsere friedliche, auf „Bürgerkommunikation“ und „Deeskalation“ angelegte Polizei, die von bestimmten Personengruppen nicht ernst genommen und respektiert wird.

Terror gegen die Bevölkerung

Somit ist dieser Vorgang von Silvester in seiner inneren Bedeutung gewissermaßen mit Terroranschlägen gleichzusetzen, z.B. die Anschläge auf die französische Satire-Zeitung Charlie Hebdo. Gestern kam in Arte nochmal eine sehr gute Dokumentation über diese Vorgänge.  Dabei wurde auch herausgestellt, dass es bei diesem Anschlag ein bestimmtes moralisches Ziel gab und das Ziel war eben das höchste der demokratischen Errungenschaften: Die Möglichkeit, sich offen und blasphemisch äußern zu können.
Bei den Anschlägen, die im November 2015 erfolgten, war es im Grunde noch schlimmer, weil hier wahllos auf die Freiheit der Menschen gezielt wurde und jeder, der seine Freizeit mit Sport (Fußballstadion), Café, Kneipe oder Konzertbesuch verbringen wollte, Opfer des gemeinen und hinterhältigen Massenmordes wurde.

Und in Köln? Hier wurde die Freiheit junger Frauen angegriffen, sich zu kleiden, wie sie möchten, sich zu bewegen, wo sie möchten, und sich zu jeder Uhrzeit an jedem Ort zu bewegen. Wenn nun besorgte Mütter und Väter nur einem Prozent ihrer Töchter in Deutschland verbieten, zu bestimmten Uhrzeiten an bestimmten Plätzen zu sein, weil hier eine arabische, ausländische (oder einfach männer-dominierte) No-Go Area herrscht, haben die „Terroristen“ schon gewonnen.

Freiheit ist nicht umsonst

Das ist der eigentliche Angriff auf unser Land und das besondere ist die Dimension und das Ausmaß. Wenn nun ein einzelner weißer Mann eine einzelne weiße Frau auf dem Müncher Oktoberfest belästigt und diese statt dem Minirock in Zukunft eine Jeans trägt, ist das ebenso tragisch. Es ist im Grunde auch zu vergleichen. Denn die Freiheiten, auf die wir in unserer westlichen Demokratie so stolz sind, müssen immer und überall verteidigt werden. Ein massiver Angriff auf die Freiheit erfordert aber auch eine massive Antwort, sonst werden wir überrannt und nicht mehr wahrgenommen. Hier ist eine Stelle, an der man sich empören darf und muss! (( Aber bei aller Empörung darf man nicht die Falschen treffen und auch nicht die falschen Mittel wählen. Jede Empörung erfordert auch ein gutes Maß an Selbst-Reflektion und Ausgewogenheit. ))

Da unser Land durch den großen Flüchtlingsandrang und die offenen Grenzen nun jedem geöffnet wird, ist es auch erstmal schutzlos und angreifbar. Es ist eigentlich nur völlig konsequent und logisch, dass so etwas wie in Köln passieren muss. Durch unterschiedliche Menschen, Religionen und Ethnien entstehen unterschiedliche Systeme, die aufeinander prallen. Warum sollte es anders sein? Wir sind alles Menschen, haben Hunger und Durst, wollen glücklich sein und gute Erfahrungen sammeln. Dennoch machen wir unterschiedliche Erfahrungen und haben unterschiedliche, psychologische und materielle Voraussetzungen. Die Flüchtlinge und Immigranten können nicht einfach ihre Weltanschauungen und ihre negativen Erfahrungen ablegen wie einen Straßenschuh an der Eingangstür. Diese Prozesse an die Gewöhnung unserer (so wie wir glauben überlegenen) Weltanschauung brauchen Zeit. Es muss „Integrationsarbeit“ geleistet werden und ein starker Rechtsstaat muss sich auch durch eine starke, solide aufgestellte Polizei und eine konsequente Justiz verteidigen und behaupten können. Was aber machen wir, wenn unser offenes Selbstbild und unsere Freiheit nicht jeden überzeugen kann? Dann haben wir ein Problem. Und die Vorgänge in Köln zeigen, dass man Freiheit und Liberalität auch anders interpretieren kann: Als Schwäche und Dummheit.

Die Ereignisse von Köln sind erschreckend und schlimm. Sie sind aber auch eine Warnung an alle Politiker und Verantwortlichen, was passieren kann, wenn man sich den Problemen mit der Zuwanderung nicht wirklich annimmt und dafür keine tragfähigen Lösungen erarbeitet. „Integration“ klingt auf dem Papier toll, in der Praxis können die Schwierigkeit viel größer sein, als man zuerst vermutet hat.

Für die Zivilgesellschaft und die einzelnen Bürger ist es eine ebenso große Herausforderung, weil wir lernen müssen, für unsere Freiheit und unsere Rechte ganz persönlich einzustehen. Ohne der Versuchung des plumpen Rassismus oder des Fachismus zu erliegen.
Die Gegensätze unterschiedlicher Weltanschauungen, Erziehungsmodellen und Religionen rücken durch die Globalisierung näher zusammen und Grenzen werden buchstäblich übertreten. Wenn wir uns nach außen nicht abgrenzen oder schützen können, wenn wir innere Freiheit und Toleranz durch Willkommenskultur üben wollen, müssen wir die Grenzen und das „Stop“ eben auf anderer Ebene und in anderer Weise signalisieren. Aber es muss signalisiert werden. Die Arbeit nimmt einen keiner ab.

 

Anmerkung

Der Begriff Segregation erklärt, als Gegenteil für Integration finde ich es nicht ganz passend.
Des-Integration oder Separierung würde noch passen.
Hier gibt es eine Diskussion dazu. http://www.gutefrage.net/frage/gegenteil-von-integration

In der Mitte

Seit Tagen und Wochen surfe ich jetzt im Internet und sauge alle Informationen rund um das große Thema dieser Zeit auf:

„Die Flüchtlingskrise“. Zwei Artikel habe ich bereits dazu geschrieben, aber doch denke ich, dass noch nicht alles gesagt ist.

Es ist sehr schwierig sich zu positionieren. Wie üblich möchte ich nicht ganz links und nicht ganz rechts sitzen, sondern mir eine (möglichst) objektive Meinung aus der Mitte bilden.

Die Ereignisse überschlagen sich teilweise und teilweise hab ich auch das Gefühl „in einem Film zu sitzen“. So unwirklich kommt mir das Ganze vor. Ist das wirklich die größte Herausforderung für Deutschland seit dem Mauerfall – oder, wie man sogar auch hören konnte- seit dem zweiten Weltkrieg? Was ist denn das Kernproblem? Ein paar Hundertausend Menschen laufen von zu Hause weg, weil sie es in ihrem Lager nicht mehr aushalten, ihre eigenen Häuser zerbombt sind, die Einberufung zum Militär oder die Enthauptung durch den IS droht – und weil sie im Fernsehen oder auf dem Smartphone sehen können, wie schön das Leben hier in Deutschland ist.

Und wie ist es denn bei uns? Wir haben es warm und gemütlich, haben einen guten Job, genug zu essen, ein Auto und leben in Frieden. Das, was für uns „normal“ erscheint und eine Folge unserer eigenen produktiven Arbeit zu sein scheint, ist für andere schon das Paradies auf Erden. Die Gegensätze in dieser modernen Welt könnten nicht größer sein. Und schon immer in der Geschichte der Menschen hat es die Menschen von der Armut und dem Krieg weg, hin zu Wohlstand, Reichtum und Frieden gezogen. Diese Tatsache ist so einfach und fundamental, dass man im Grunde über alles andere nicht diskutieren braucht. Solange es diese große Ungleichheit in der Welt gibt, wird es Flüchtlingsströme geben. Es ist im Grunde nur ein Wunder, dass sie noch nicht eher aufgetreten sind und dass man es außerdem verschlafen hat, früher darauf zu reagieren. Zu lange hat man sich etwas vorgemacht oder geglaubt, das Elend könne uns nicht erreichen. Wenn wir nur fest die Augen zumachen, geht das ganze Chaos dieser Welt an uns vorbei..

Wir haben jetzt ein Aufeinanderprallen der Kulturen, aber auch ein Aufeinanderprallen von Arm und Reich, das durch die modernen Medien, die kommunikative Vernetzung und die Reisemöglichkeiten verschärft und beschleunigt wird.. Im Zeitalter der Globalisierung kann man sich nicht mehr isolieren, sich nicht mehr abschotten. Deutschland hat in der EU sehr stark von den offenen Grenzen profitiert. Die ganze Freiheit, die im Kern eine wirtschaftliche Freiheit war, ist jetzt bedroht. Plötzlich fangen die Staaten wieder an, kleinteilig, egoistisch und national zu denken. Man sieht, dass die EU bis jetzt nur ein Konstrukt auf dem Papier war, ein Zweckbündnis, bei dem es bis jetzt immer darum ging, die Vorteile für sich „raus zu schlagen“. Die EU ist immer weiter gewachsen und versprach Wohlstand für alle, die unter ihre Decke schlüpfen. Aber man ist zu schnell gewachsen. Die Einheit ist nur formal und über die Währung erfolgt. Bei der aktuellen Krise sieht man, dass es schwierig ist, ein von langer Geschichte unterschiedlichster Kulturen zersplitterten Raum wieder zu „vereinigen“. Europa spricht nicht mehr mit einer Sprache.

Es ist somit sehr traurig zu sehen, wie wenig Solidarität noch vorhanden ist. Die Verteilung der 160.000 Flüchtlinge innerhalb Europas kommt nicht voran. Noch nicht einmal gegenseitige Absprachen zwischen zwei benachbarten Grenzen sind vernünftig möglich (z.B. zwischen Deutschland und Österreich). Die Armut und das Elend wurde von vielen Ländern dieser Welt nicht gesehen, übergangen und ignoriert. Und all dieses Ignorieren führt nun zu einem riesigen Aufbauschen und einer Vergrößerung des Leids. Flüchtlinge haben berichtet, dass sie erst in Deutschland oder Österreich menschenwürdig behandelt wurden. Was ist denn unterwegs passiert? Da liegen doch noch ein paar Länder dazwischen? All ihr Zögern und all ihr Mangel an Mitgefühl und Tatkraft ist genau das, was die Krise erzeugt!

Man sollte nicht den Fehler machen und nur Deutschland als alleinigen Schuldner aller Krisen dieser Welt sehen. Die Ursache des derzeitigen Elends sind doch Personen wie Assad oder Putin, die mit Panzern und Soldaten Leid und skrupellose Zerstörung über ihre Bevölkerung bringen. Aber auch das Wegschauen „der Guten“ (in diesem Falle die USA) ist ein Riesenproblem.

Das sicher geglaubte Pulverfass Balkan beginnt auch schon wieder zu gären und Schuld daran ist einzig der „gemeinsame Feind“, die Menschen die vor Hunger und Armut fliehen?

Das Internet ist landauf und landab voll mit Kommentaren, die in den aktuellen Flüchtlingsströmen eine große Bedrohung sehen und unser Land, unsere Errungenschaften und unsere westlichen Werte (vor allem aber auch das Geld und den Reichtum) gegen die „Invasoren“ (O-Ton Pegida) verteidigen wollen. Auch in gemäßigten Medien, z.B. den typischen Tageszeitungen Die Welt, Zeit, Spiegel Online oder Faz überwiegen die negativen und kritischen Kommentare. Bei Spiegel Online hat man sogar kurzerhand jegliche Kommentare zu Flüchtlingsthemen gesperrt. In Online-Portalen wie Tagesschau.de oder Heute.de ist ein Kommentieren auch nicht möglich. So muss sich der „übergangene Souverän“, nämlich das Volk zu recht fürchten und ein gewisser Hass und Ärger aufstauen.

Die Köpfe sind derzeit voll mit Angst, Hass und Abgrenzung. Unsere ureigene deutsche Identität scheint angegriffen zu werden.

Eine Identität ist immer etwas, dass man definieren und mit Worten und Taten abgrenzen muss. Und diese hat in den letzten Jahren anscheinend sehr gelitten. Wenn es an die Identität geht, geht es an die Substanz. In Kommentaren auf Facebook liest man dann Worte wie „ich werde mein Haus verteidigen“ oder „meine Tochter wurde von dunkelhäutigen Männern belästigt“ oder „es gibt immer mehr aggressive Schnorrer“. Aber auch „ich habe Angst“, „Deutschland schafft das nicht“ und „wer wird das alles bezahlen?“.

In einem Kontinent (einer Welt) ohne Grenzen, die vom Staat nicht mehr richtig geordnet und definiert wird, muss zwangsläufig auch die eigene psychologische Abgrenzung gegenüber allem Fremden anwachsen. Nur so ist der aktuelle Rechtsruck in Europa zu erklären, und wenn die Politik nicht endlich angemessen und im Sinne der besorgten Bürger handelt, wird er weiter zunehmen.

Was ich mir dabei denke und was in der Diskussion und der Berichterstattung oft zu kurz kommt, sind die Chancen, die der Flüchtlingsstrom bietet. Die fliehenden Menschen ermöglichen uns, unser Selbstbild neu zu definieren. Unsere Identität gerät in einer tiefe Krise- bietet aber gleichzeitig auch die Chance, ganz neu daraus zu erwachsen. Wie will Europa eigentlich sein? Wie will es nach außen auftreten? Wo fängt Europa an und wo hört es auf? Welche gemeinsamen „christlichen“ Werte haben wir eigentlich, wenn wir es noch nicht einmal schaffen uns auf die Grundversorgung notleidender Menschen zu einigen?

Die Versorgung und Regelung von hundertausenden Menschen in Deutschland bietet weitere Chancen. Die Polizeiarbeit muss z.B. gründlich untersucht und hinterfragt werden. Wir haben uns eine stabile Außengrenze „gespart“, die Kapazitäten z.B. der Bundesgrenzschutz wurden abgebaut und wegrationalisiert. Die Folge ist aber keine gewachsene Ordnung oder Sicherheit- im Gegenteil. Die Ordnung muss nun von innen heraus stabilisiert werden, was viel schwieriger ist und vermutlich auch deutlich mehr Personal kosten wird.

Die Arbeit in den Migrationsämtern muss verbessert, ausgebaut und beschleunigt werden. Der Staat muss endlich mehr Geld und vor allem mehr Willen in die Hand nehmen um an den richtigen Stellschrauben zu drehen. Die vielen Menschen ohne Dach über Kopf bieten weitere Chancen: Für die Container-Industrie, für die Handwerker, für den Bau neuer sozialer Wohnungen. Und natürlich billige, importierte „Fachkräfte“ für deren Ausbildung man keinen Cent bezahlt hat, die jetzt aber überall an die Werkbänke sollen. Die konservative Politik des Abwartens hat das alles jahrelang verschlafen. Jetzt erst, durch den Druck der einreisenden Menschen entsteht wirklich Bewegung.

Die Arbeitslosigkeit wird zunehmen und die Kosten für die Integration wird steigen. All das sind riesige Herausforderungen, die vor allem auf der bürgerlichen Mitte Deutschlands lasten. Von ihrem Willen, ihrer Durchhaltekraft und an ihrer Einstellung wird viel abhängen. Auch wenn momentan viel auf Angela Merkel geschielt wird und sie quasi als alleinige Person für alles Ungute verantwortlich gemacht wird, so glaube ich, dass die wirkliche Macht noch im Volke liegt. Und was die Mitte in Deutschland entscheiden wird, wird auch eine Folge für Europa – und somit die ganze Flüchtlingskrise haben.

Mother Merkel

Die Flüchtlingskrise ist weiter in den Medien. Deutschland stellt sich als das rettende Land Europas dar. Menschen in Ungarn protestieren gegen die schlechte Unterbringung der dortigen repressiven Regierung und rufen „Germany, Germany“ in die Kameras. Kleine Kinder haben zerknitterte Fotos von Angela Merkel in den Händen und bei vielen wird sie schon „Mother Merkel“ oder „die Mutter Europas“ genannt. Das war so ein Moment im TV, bei dem es mir kalt den Rücken runterlief. Einerseits gerührt angesichts der großen Anteilnahme, die völlig fremde Menschen aus sehr fernen Ländern plötzlich mit unserem Land und unserer Regierung haben. Andererseits aber auch erschrocken: Wie sie sich so täuschen können und was das für uns (die eigenen Bürger in diesem unseren schönen Land!) bedeutet.

Die vielen jubelnden Menschen am Münchner Hauptbahnhof erinnern mich an die verträumten Fans in diesen Science-Fiction-Filmen, als plötzlich fremde Wesen auf dem Planeten landen, man aber noch nicht weiß, was für Absichten sie haben. Neben ein paar warnenden Stimmen, die keiner hören will (immer diese Nörgler und Kritiker!) überwiegt die Euphorie und die emotionale Botschaft! Die Anhänger der neuen Außerirdischen stürzen sich ihnen mit verklärten Blick und Tränen in den Augen entgegen. Zeigen Ihnen große Schilder mit „Willkommen“ darauf und dürfen endlich mal ihren Helferinstinkt ausleben. Deutschland, das weibliche Land der Empfangenden. Das Land (und die Wirtschaft) freut sich auf die fremden Gene, auf das Fremde, das in den eigenen geschützten Körper eindringt. So ist es bestimmt kein Wunder, dass der typische „Flüchtlings-Unterstützer“ auch jung und weiblich ist. Ältere Männer hört man in der derzeitigen Diskussion überhaupt nicht. Das Wort „abgrenzen“ ist nicht mehr chic. Wir sollen alle reinlassen, alle in uns eindringen lassen, zum Wohle, zur Bereicherung! Die Berichterstattung in den Medien kommt mir vor, als ob es ein paar Teilnehmer der letzten Heilpraktiker-Tagung doch noch in die Fernseh-Studios geschafft haben. Die Berichterstattung ist so einseitig „pro-asyl“, dass man sich wirklich fragt, wozu man eigentlich noch GEZ-Gebühren bezahlt, wenn doch immer nur eine Seite der Medaille diskutiert und erörtert wird, aber alles ungeliebte, kritische, nachfragende, möglichst schnell in die rechte Schmuddel-, Nazi-Ecke kackbraun um-etikettiert wird. (Ich erwarte von den Medien mehr Objektivität und weniger Nähe zur derzeitigen, politisch gewollten Meinung.)

Dies ist nicht gerecht. Der eigenen Bevölkerung gegenüber nicht, weil es Tatsachen und Realitäten verschleiert. Aber auch den Einwanderern, und von Not und Armut geplagten Asyl-Suchenden gegenüber ist es ungerecht. Man nimmt den Krisenländern die besten Leute weg, die Chance auf einen friedlichen Wiederaufbau im eigenen Land wird erschwert. Über eine Lösung von Krisen-Herden, wie z.B. Syrien wird überhaupt nicht mehr geredet. Dabei wäre die Befriedung des dortigen Bürgerkriegs eine wesentliche Lösung zur Verhinderung der Flüchtlingsströme. Man macht es viel zu einfach, wenn man einfach die „Fachkräfte“ aus fernen Ländern abschöpft und zum Wohle der eigenen Wirtschaft bei uns integriert. Das ist zynisch und verschleiert die wahre, egoistische Absicht. „Am Deutschen Wesen wird die Welt genesen“ hat es einmal geheißen. Aufgrund seiner Vergangenheit hat sich Deutschland gewandelt. Es agiert auf der Bühne nicht mehr groß, stark, aggressiv und expansiv oder mit militärischen Mitteln – aber es agiert. Nun mit anderen Mitteln. Nun wollen wir plötzlich Weltmeister im Retten sein. Die moralische Goldmedaille abholen. Von allen bewundert und geliebt werden. Im Mittelpunkt der Berichterstattung stehen. Von einer neuen deutschen Bescheidenheit kann ich da nichts sehen. Wie wäre es, sich erstmal mit europäischen Nachbarn abzusprechen, bevor man wieder vorsprecht und ein Abkommen wie Dublin II mal eben aussetzt und allen Asylanten aus Syrien plötzlich freie Einreise gewährt?

Darf man als deutscher Bürger nicht mehr sagen, dass man sich überfremdet, überfordert und auch ausgenutzt fühlt? Darf man als deutscher Bürger nicht mehr die berechtigte Frage stellen, wie das alles zu finanzieren ist und ob man dafür noch mehr Steuern und einen 10 Milliarden hohen Nachtragshaushalt übernehmen möchte? In der Griechenland-Krise wurde die Fremdbestimmung durch die Politik schon etwas sichtbar. Doch alle Belastungen in der Finanzkrise wurden uns indirekt aufgetischt, daher gibt es nur wenig Widerstand. Die Ersparnisse und Lebensversicherungen werden schleichend entwertet, eine nachlassende Inflation ist erstmal was positives. Die große Belastung kommt verzögert, in Form von Schulden und Deflation für die nachfolgenden Generationen. Bei der Flüchtlingskrise aber helfen die drastischen Fernsehbilder von den vielen Fremden dabei die Emotionen viel stärker zu formen. Jetzt wird plötzlich deutlich, dass die eigene Politik überhaupt keine Politik mehr für „die eigenen“ Menschen und Steuerzahler macht. Sondern ungefragt hoch-beliebte Fachkräfte in unser Land schleust, die Allgemeinheit für die Unterbringung und Integrationskosten aufkommen lässt, um sie dann Jahre später als neue Konkurrenz auf dem Lohn- und Fachkräfte- Markt gegen uns einzusetzen! Eine Gesundschrumpfung -wie sie der demografische Wandel immer wieder prophezeit- wäre meiner Meinung nach sogar gut für das Land. Weniger Konkurrenz um Wohnungen und Platz, weniger Energieverbrauch, gerechtere Antworten aus der Industrie bei Lohnverhandlungen. Knappe Ressourcen ( in diesem Fall qualifizierte Arbeit) müsste dann höher und gerechter vergütet werden. Diese ungute Drucksituation auf der Arbeitgeber will man unbedingt vermeiden und das ist der einzige Grund, warum auch konservative Parteien wie die CDU derzeit beim Asylthema so auf Öffnung setzen.

Man lese nur die derzeitigen Meinungen in diversen Online-Zeitungen. Bei manchen Artikeln hab ich tlw. überhaupt keine Stimmen mehr gelesen, die „pro-asyl“ disktutiert haben. Teilweise waren es über 100 Kommentare, die alle gegen die ungefragte, ungesteuerte, massenhafte Einwanderung sind. Warum hört man davon nichts im öffentlichen Diskurs? Wie kann es sein, dass die Meinung der eigenen Freunde, Verwandte und auch aller anderen Menschen aus der „normalen Mittelschicht“ soviel anders lauten, als die Propaganda, die uns tagtäglich von Nachrichten und Politik entgegen schallt?

Nie hab ich mehr Zweifel an der objektiven Berichterstattung der Massenmedien gehabt, wie in diesen Tagen. Nie war es mir klarer, wie sehr die eigentliche Meinung „des Volkes“ mit der politisch gewollten und gelenkten Stimmungslage divergiert.

Dieses Thema wird Angela Merkel noch um die Ohren fliegen. Ihre Taktik-Spielchen gegen das eigene Volk werden immer transparenter, immer klarer erkennbar. Dies kann sie uns nicht mehr als „Nutzen für das deutsche Volk“ verkaufen, von dem sie doch eigentlich Schaden abwenden wollte. Ihre Popularitätswerte sind bereits im Sinken.

Und andere werden kommen, die beliebter sind.

Erste Welt trifft dritte Welt

Ein Blick in die Schlagzeilen dieser Tage verheißt momentan nichts Gutes. Aber wann hat es das je getan?
Krisen und Probleme wohin man schaut. Zuerst ist da das Flüchtlingsproblem! 800.000 Menschen, das ist fast die Größenordnung von Köln, kommen dieses Jahr nach Deutschland. Die erste Zahl von ca. 450.000 hat man rasch nach oben korrigieren müssen. Deutschland, die kleine fleißige Insel in Europa mit den vielen Unternehmen, den sauberen Vorgärten, der Kehrwoche und der exportfreudigen Industrie hat eine Lizenz zum Eurodrucken und Porsche kaufen. Milch und Honig fließen in diesem Land. Die Menschen sind reich, Arbeitsplätze sind vorhanden, die Supermärkte prall gefüllt und das Geld ist gleichmäßig verteilt. Armut und Ungleichverteilung gibt es fast nicht… Die Sozialsysteme und der Arbeitsmarkt stehen allen Menschen offen. Das hat sich rasch herumgesprochen.

Vor allem werden billige Arbeitskräfte gebraucht, weil es da so ein paar Sachen gibt, die die Deutschen selbst nicht mehr so gerne machen: Kinder kriegen z.B. Zu umständlich, zu langwierig, zu teuer. Karriere machen ist spannender. Wirft auch mehr ab. Ist besser für die Rente. Also brauchen wir ein paar Einwanderer-Muttis, die den Haushalt für uns schmeißen und die lästigen, ungeliebten und unbezahlten Arbeiten erledigen, die außer hohes Ansehen beim Ehemann und dem Vervollständigen eines überholten Rollenmodells kaum Ruhm abwerfen. Und natürlich brauchen „wir“ ein paar starke Arme für die Feldarbeit und das Fließband. Macht sich ja nicht alleine. Wer soll uns all die Pakete bringen, die wir im Internet bestellen? So ein paar Flüchtlinge kommen da gerade recht. Die sind ja auch nichts anderes gewohnt. Freuen sich schon über 3 Euro die Stunde, das ist wahrscheinlich das 10fache was sie zu Hause verdienen. Und auch im dreckigen deutschen Handwerk, das mit strammen Arbeitszeiten (gerne auch mal in der Früh) und noch mehr körperlicher Anstrengung verbunden ist, werden „dringend Hände gebraucht“. Die eigenen Jugendlichen studieren halt lieber. Das ist nicht so anstrengend und später verdient man auch besser. Kann es ihnen jemand verdenken?
Aber was ist mit dem ungenutzten deutschen „Potential“, z.B. die vielen Leute in Hartz IV, die vielen „Nicht-Integrierbaren“ und die Jugendlichen ohne Haupschulabschluss? Genau aus jenen Gruppen, die von der Politik zu schnell vergessen und abgehakt werden, kommt meist der größte Hass, der größte Neid auf die neue Konkurrenz der Zuwanderer. Genau an dieser Stelle entsteht der soziale Sprengstoff. Wenn man einen Job hat, ein Haus und gut verdient, ist es leicht, auf tolerant zu machen und alle Leute willkommen zu heißen. Man hat ja erstmal nichts, um das man sich fürchten müsste (außer dass die eigene Immobilie enteignet wird, vielleicht). Die Politiker wählen lieber den einfachen Schnellschuss und importieren sich die Menschen (vor allem die arbeitswilligen), die sie brauchen. Dass man sich deren ganzen Probleme und den Sprengstoff der Welt mit-importiert wird dabei all zu gern vergessen. Einen Menschen kannn man nicht hoppla-di-hopp integrieren. Ein Menschen ist keine Spielfigur, die man von einem Spielfeld ins nächste stellt und dann einfach weiter würfelt. Ein Einwanderer muss erstmal die deutsche Sprache lernen, aber auch die deutschen Gepflogenheiten und unsere eigene Kultur kennenlernen. Die persönlichen Verluste und Konflikte verarbeiten. Sowas braucht Zeit. (Ein etwas emotionales, aber passendes Video zu dem Thema findet man hier)
Ausbildungen, die in fernen Ländern mit anderen Standards abgeschlossen werden, kann man nicht einfach auf die deutsche Arbeitswelt übertragen. Viele Dinge müssen nachgelernt werden. Die Mentalität, der Arbeitseinsatz und die Einstellung mag bei vielen Menschen sicherlich vorbildlich sein. Aber die Nachbildung in der Gesellschaft und vor allem im Beruf muss aber von irgendjemand geleistet werden. Und auch das bekommt man nicht zum Nulltarif. Hier wären Initiativen aus der Wirtschaft wünschenswert. Die Gewinne die von der deutschen Exportindustrie mit Hilfe der Arbeiter „erwirtschaftet“ werden, sollten vernüntig re-investiert werden. Z.B. in neue Ausbildungen und in besserere soziale und gesundheitliche Bedingungen für die ankommenden Flüchtlinge (und Armutseinwanderer). Aber lieber wälzt man die nötige Integrations-Arbeit (und die Kosten) wieder auf die Allgemeinheit ab (z.B. auf die ohnehin unterfinanzierten Kommunen) und erntet dann nur die Früchte.

Noch so ein Detail aus der ganzen, derzeitig schwer zu ertragenden „Flüchtlings-Debatte“:
Dieses kleine „Taschengeld“ für die Asylbewerber um das neulich so heftig gestritten wurde, entspräche ja auch dem Monatsgehalt eines Polizisten in Albanien oder im Kosovo. Und was ist die einzig-logische-Schlussfolgerung (für deutsche Minister) darauf? Dass das hier kein Taschengeld sein kann. Sinnvoller wäre es doch gewesen, mal den umgekehrten Weg zu erfragen, wenigstens mal im Denken als kleine magere Kontur im Geiste vorzuzeichnen: Warum ist das Gehalt eines Polizisten im fernen Ausland denn so niedrig? Wenn das Gehalt höher wäre, wäre auch die Bereitschaft größer, im eigenen Land zu bleiben. Aber das ist ja viel zu kompliziert. Das liegt außerhalb des Einflussbereiches des so reichen und mächtigen Deutschlands, dass sich so eben erkoren hat, die ganze Welt mit Care-Paketen, einer harten Pritsche und einer Flasche Wasser retten zu wollen. Und jetzt reichen ja noch nichtmal mehr die Plätze in den billigen Abstellhütten, auch „Erstaufnahmelager“ genannt. Bei Regen werden sie überflutet, bei Hitze werden die Medikamente heiß und laufen ab, wenn sie das noch nicht längst schon vorher waren…vor dem Lager tummeln sich kahl geschorene Demonstranten und schreien den Flüchtlingen unflätige und hässliche Parolen ins Gesicht. Deutschland und Lager, diese Worte passen einfach nicht gut zusammen. Und jetzt noch Menschen nach ihrer Herkunft, ihrer Ethnie etc. trennen zu wollen, finde ich irgendwie auch deplatziert. Lieber ein paar weniger Menschen aufnehmen und dann dafür sorgen, dass Sozialarbeiter und andere Fachkräfte für Diplomatie und Verständnis untereinander sorgen. Aber auch das würde Geld kosten…und das ist ja nie da, wenn man es braucht. Wie man es dreht und wendet, aus dem Ding gibt es kein einfaches Entkommen.

Aber irgendwer profitiert immer. Und von den Flüchtlingen werden auch welche profitieren. Zuerst mal jene, die Wohnraum vermieten oder verkaufen können. Hotelgutscheine für Asylbewerber werden von den Betreibern allerdings gerne abgelehnt. So ganz verderben will man es mit der eigenen Klientel dann doch nicht. So abgerupfte, ausgemergelte Menschen, die auch noch riechen und fast nix zum anziehen haben, passsen nicht gut ins Gesamtbild und schaden womöglich dem „Image“. Gegensätze treffen aufeinander, wie sie härter und drastischer nicht sein könnten.

Sehr deutlich ist das auch auf der griechischen Urlaubsinsel Kos, wo auf der einen Seite Flüchtlinge am Stand lagern und „herumlungern“ und auf der einen Seite herausgeputzte Touristinnen die Nase rümpfen und vor der Kamera zugeben, dass sie nicht gekommen wären, wenn sie das gewusst hätten. Und auch das nächste Mal nicht mehr kommen werden…

Also doch lieber einen Zaun bauen und alles abschotten? Wenn man nach Mazedonien blickt, wie die Menschen sich in Züge quetschen, weil Ungarn ja jetzt diesen Grenzzaun baut.. auch nicht schön. Wahrlich ein „Ausnahmezustand“.

Das Flüchtlingsproblem ist nicht mehr wegzudiskutieren. Es ist voll bei uns, voll da. Das Leid und das Elend der Welt wächst und schickt die Ausläufer in unsere Länder. Das Problem ist zu groß geworden, es erfordert in der Konsequenz schnelle, unbürokratische und lösungsorientierte Politik. 60 Millionen Menschen sollen weltweit auf der Flucht sein, hat man neulich vernehmen können. Die 0.8 Millionen Menschen in Deutschland sind da noch verhältnismäßig wenig.

Was die Politik der westlichen Länder jetzt dringend bräuchte, wären gemeinsame Ansätze. In Kriegen ist man doch auch immer so schnell bei der Sache und kann sich auf eine Linie einigen. Warum dann nicht mal in einer humanitären Katastrophe biblischen Ausmaßes? Warum bekommt die EU es immer noch nicht hin, ein tragfähiges, vor allem gemeinsames Konzept zur Flüchtlingskrise auszuarbeiten, an dem auch noch alle mitmachen und ein Konsens gefunden wird? Oder war der gemeinsame Euro und das Öffnen der Grenzen (für die Wirtschaft) das einzige, was man hinbekommt? Nach dem Versagen in der Eurokrise und von der Schuldenkrise geplagten Ländern wie Griechenland wäre es die Gelegenheit für die EU zu zeigen, dass sie auch noch andere Werte und Gemeinsamkeiten als die Ausbeuterei, den Kapitalismus und den Machterhalt um jeden Preis vorweisen kann.

Gemeinsame, tragfähige Lösungen für die Flüchtlingskrise wären ein Akt der Großzügigkeit und der guten, verantwortungsbewussten Politik. Es würde mit einem Schlag wieder Vertrauen in die Politik, vor allem auch in Europa wiederherstellen. Letztendlich müssen die Parteien eine Lösung finden, denn lässt man die Menschen einfach weiter millionenfach einwandern, kann das auch in der gemäßigten Bevölkerung nicht lange gut gehen. Die Menschen fühlen sich einfach zu sehr bedroht. Es ist da zuviel „Fremdes“ und ungewolltes was auf die geplagte deutsche Mittelschicht zurollt. Die Menschen sehen sehr viele Argumente nicht länger ein, wollen sich auch nicht länger täuschen oder was „Gutmenschliches“ einreden lassen. Gründungen wie Pegida, aber auch Hass-Kommentare in Facebook und anderen Netzwerken zeigen, dass Deutschland auf eine gefährliche Stimmungslage zusteuert. Andere Länder haben auch schon gezeigt, dass die Gefahr der Rechtsextremen, vor allem aber auch der Rechtspopulisten immer stärker wird und nicht zu ignorieren ist. Nach neusten Umfragen sind z.B. die Rechtspopulisten in Schweden derzeit stärkste Kraft. Und Schweden gilt neben Deutschland als das Land mit einer sehr liberalen Einwanderungspolitik.

Soweit sollte es in anderen Ländern, vor allem auch nicht in Deutschland kommen. Die Politik muss handeln. Jetzt. Sofort. Unverzüglich. Die vielen Menschen die zu uns fliehen, kann man nicht wegdiskutieren oder aussitzen. Es sind menschliche Probleme, menschliches Leid, welches einer sofortigen Lösung bedarf.

Zukunftsbilder

Passende Musik: Kayleigh von Marillion

Wie wird die Zukunft aussehen?
Eine Frage, die ich mir recht selten stelle und für die es auch nur wenige „plausible“ Antworten gibt.
Über die Zukunft nachzudenken, sie sich vielleicht sogar „auszumalen“, mag unprofessionell und realitätsfern wirken.

Jemand im Blog schrieb mal, dass das grundsätzlich nicht geht. Streng wissenschaftlich. Zuviele Variablen. Selbst die beste Wetter-Vorhersage scheitert ja oft schon an drei Tagen. Wie soll man sich dann eine Woche, einen Monat oder gar ein ganzes Jahrzehnt berechnen können?

Das hat mich schwer beeindruckt und seitdem hab ich mich nicht mehr getraut, über die Zukunft nachzudenken…

Wenn man es nicht berechnen kann, heißt das aber nicht, dass man es sich nicht kreativ „vorstellen“ kann oder darf. Das ist ja die besondere Leistung des Gehirns, Bilder und Eindrücke zu formen, bevor sie überhaupt existieren.

Um also ein Bild von der Zukunft zu malen, muss man nur bestimmte gesellschaftliche Ereignisse und Rahmenbedingungen („Fakten“) nehmen und diese emotional und gedanklich extra-polieren.

Ich wage einfach mal einen wilden Querschnitt, gehe vom heutigen Stand der Dinge in Deutschland aus und schreibe drauf los:

Arbeit, Gerechtigkeit, Wohlstand

Die Menschen werden älter, noch viel älter als dass wir es uns vorstellen können. Die Lasten der Arbeiten und Steuern werden also auf immer weniger Schultern verteilt. Dazu kommt, dass noch weniger Kinder nachkommen und sich diese Entwicklung eigentlich nur zuspitzen kann. In der direkten Folge müssen die Abgaben und Steuern immer weiter nach oben gehen, weil ja irgendjemand die Sozialsysteme „füttern“ muss. Die Menschen und die Unternehmen sind gezwungen, ihre Produktivität zu erhöhen. Die individuelle Arbeitszeit nimmt zu, das Renten-Eintrittsalter verschiebt sich nach hinten. Lockerungen in dieser Hinsicht, die man heute schon eingeführt hat, um sich die Gunst der Wähler zu erkaufen, müssen irgendwann wieder zurückgenommen werden. Der einzelne Mensch hat noch mehr Stress und Belastung im Beruf, in bestimmten Berufen mit einem hohen Arbeitsaufwand (Krankenhaus, Altenheim, Kindergarten, etc.) wird man diesen Druck auch an der Qualität der Versorgung spüren können. Ein Warnzeichen dafür ist z.B. das Problem, das man schon heute mit Krankenhauskeimen hat (keine Zeit für Hygiene oder Geld für Hygiene-Fachkräfte) oder die schlechte hausärztliche Versorgung auf dem Land. Generell wird es die Gesellschaft überhaupt nicht vermeiden können, für all diese menschlichen Leistungen (die kaum durch Maschinen zu ersetzen sind) auch genügend Geld in die Hand zu nehmen.

Die Löhne müssen ansteigen, damit sich die Arbeit für den einzelnen lohnt und Fachkräfte europaweit angeworben werden können. Es werden in der Summe weniger Menschen arbeiten, aber diese müssen immer mehr leisten und durch ihre eigene Bildung (höhere Abschlüsse, Akademisierung) einen gewissen Mehrwert erzeugen. Weil menschliche Arbeitskräfte immer teurer werden, wird es Ausweichbewegungen geben: Die Tendenz zur Teilzeitarbeit, die Tendenz schlechte Löhne zu zahlen und Menschen aus ärmeren Ländern (Immigranten) durch schlechte Löhne auszubeuten. Deswegen wird es unweigerlich in der Gesellschaft knirschen und Streiks geben, eine Entwicklung, deren Vorboten schon heute zu erkennen sind. Weil menschliche Arbeitskräfte teurer werden, wird immer mehr der Produktion durch Maschinen ersetzt oder in Ländern ausgelagert, bei der die Menschen geringere Löhne bekommen (China, Singapur, etc.). In klassischen Industrieländern wie Deutschland und Frankreich wird auf Grund der Standort-Nachteile die Industrie-Produktion zurückgehen und nach und nach durch Dienstleistungen und geistige Arbeiten ersetzt werden. Deswegen ist es auch so wichtig, den digitalen Anschluss (Stichwort MINT-Fächer) nicht zu verlieren.

Der Wohlstand in der Gesellschaft muss trotzdem zunehmen. Vorausgesetzt, es wird keine weiteren Kriege in Europa geben, von dem ich mal nicht ausgehe (n möchte). Die Menschen erarbeiten sich ihre Lebensleistung und vererben diese Wohltaten an ihre Kinder (Immobilien, Schmuck, Wertpapiere, Produktivmittel). Wenn das laxe Steuerrecht in Bezug auf die Erben so bleibt, werden die Menschen immer mehr besitzen und immer weniger dafür arbeiten müssen. Es gibt ja auch weniger Kinder, das heißt die materiellen Güter in Bezug auf die Menschen werden mehr. Man hat ja sowieso jedes Jahr Produktivitätszuwächse, Zunahme an Gütern, die Leute arbeiten, stellen Sachen her, usw.
Die Gesellschaft und die Menschen werden reicher, was eigentlich eine positive Entwicklung ist. Bei vielen Dingen wird aber auch aus der Substanz gelebt, z.B. in Sachen Infrastruktur, Brücken, Autobahnen, sozialer Wohnungsbau, Schulen, Kindergärten. In der fernen Zukunft hat die Politik Milliarden-Beiträge in der Hand genommen und diese drängenden Aufgaben endlich gelöst. Im schlimmsten Fall geht das ganze den Bach runter und Deutschland verliert international an Anschluss. Die Hausaufgaben von heute bestimmen den Erfolg von morgen. Denn alles hängt miteinander zusammen: Mehr Geld für die Bildung bedeutet auch, dass man in ein paar Jahren bessere Arbeitskräfte hat, besser Kindergärten sorgen dafür, dass beide Elternteile Steuern zahlen können, usw. Eine bessere Infrastruktur ist sowieso unerlässlich: Der Warenstrom nimmt zu, die Güter werden auf die Straße verlagert. Durch den Online-Handel wächst das Paketaufkommen. Die Warenströme der Unternehmen werden immer vernetzter. Hergestellte Produkte werden komplexer, somit ist eine komplexe Zuliefererkette unerlässlich. Die Produktion wird evt. dezentraler und noch flexibler durch neue Entwicklungen wie 3D-Drucker.

Wenn die Gesellschaft reicher werden möchte und die Wirtschaft brummen soll, geht das nur durch eine bessere Infrastruktur. Auch ein besserer Ausbau der Datennetze wird maßgeblich über den Erfolg oder Misserfolg einer Volkswirtschaft entscheiden.
Deutschland wird das lange verschlafen, aber in ein paar Jahrzehten endlich erkenne, wie wichtig das ganze ist.
Einfach nur eine Politik der „schwarzen Null“ zu machen und sich darauf ausruhen, wird dann nicht mehr reichen. Die Politiker werden sich grundsätzlich verändern müssen. Was Deutschland wieder braucht, ist Realpolitik und weniger Klientel- und Lobbypolitik. Leider spürt das die breite Bevölkerung erst sehr spät, so werden wertvolle Jahre durch die falschen Politiker und teure Wahlgeschenke verschwendet.

Das Problem wird außerdem sein, dass dieser allgemeine Reichtum in Deutschland nicht gut verteilt wird. Das hauptsächlich reiche Erben und Unternehmer profitieren, es aber einen ständigen „Bodensatz“ an Verlierern gibt, die außerdem dazu benutzt werden, billige Arbeitskräfte zu haben, die man weiterhin ausbeuten kann. Das ist im Grunde nicht die Zukunft, sondern schon der heutige Status, aber ich vermute, dass diese Entwicklung noch weiter zunehmen wird und weitere Spannungen verursacht.
Eine große Chance zur Veränderung liegt also auch in der Erweckung des -noch ruhenden- Erwerbspotentials.

Schon heute gibt es keine richtige Partei mehr, die sich für die arbeitende Mitte der Bevölkerung, einsetzt UND gleichzeitig für soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit sorgt. Die Parteien spalten mit ihren extremen Ansichten und Programmen die Bevölkerung, die Mitte bricht auseinander. Gewinnen kann aber nur eine Partei, die es schafft, Gegensätze zu vereinen und auch im diplomatischen Sinne gerecht vorzugehen. Wie man aktuell sieht, reicht dafür eine große Koaltion nicht. Siegen kann in Zukunft nur eine Partei mit einem klaren politischen Profil, die dann auch hält, was sie verspricht. Da das aktuell in Deutschland nicht vorhanden ist, können wichtige Veränderungen noch eine sehr lange Zeit brauchen.

Jeder der Menschen hofft, noch schnell den Fuß in das Boot der Gewinner zu setzen, bevor es ablegt. Einige müssen aber zurückbleiben. Weil dieser Leistungsdruck immer schärfer wird, leiden auch bestimmte Werte wie Mitmenschlickeit, Vertrauen, Loyalität. Der Druck, zu den Gewinnern gehören zu müssen, verändert schon die Kinder. Eine Schule ohne Noten, ohne „Leistungsdruck“ bleibt ein ferner Traum. Kinder in Deutschland werden zwar in eine reiche Gegenwart geboren, spüren aber gleichzeitig auch, wie schwierig die eigene Zukunft wird und dass sie sich ordentlich anstrengen müssen, um nicht bei den Verlierern zu landen. In gewisser Weise ist unsere Gesellschaft da viel härter geworden. Dieser Umstand ist schwer zu fassen, aber dennoch ein Faktor, der eine Rolle spielt.

Die vielen Probleme, die Europa derzeit hat, wird weiterhin für Abwanderung und Arbeitskräfte-Flucht sorgen. Der Wettbewerb um die besten Fachkräfte findet schon heute international statt. Aber auch der Wettbewerb um die besten Ländern, in denen diese Fachkräfte arbeiten möchten!

Gerade junge Menschen leiden in Europa ganz besonders unter Arbeitslosigkeit und der damit verbundenen Perpektivlosigkeit.
Für die Politik wird es in der Zukunft eine sehr schwierige Aufgabe werden, diese fundamentalen Gerechtigkeitsprobleme zu lösen. Das schaffen auch nicht mehr einzelne nationale Politiker, sondern das wird nur die EU als ganzes lösen können. Wenn man einfach so weitermacht, wie bisher, kann es eigentlich nur abwärts gehen. Die Zinsen gehen gegen Null, der Reichtum „stagniert“. Wir sind auf der Spitze eines Wellenberges und können überlegen, ob wir lieber links oder rechts runterfallen wollen. Aber fallen werden wir auf jeden Fall.

Das heißt aber nicht, das Europa „Insel der Glückseeligen“ bleibt. Die Erdbevölkerung wächst, und der Run auf die Rohstoffe und Ernährung wird sich weiter verschärfen. Weil gewissermaßen ein „Kampf um die Ressourcen“ beginnt, nehmen auch die politischen Spannungen zu. Die Flüchtlingsprobleme werden zunehmen und sich weiter verschärfen. Die EU wird lange nichts unternehmen und schön wegschauen, bevor es hoffentlich nicht zu spät wird.

Wenn es gut geht, verstärkt sich die Integrationsleistung in europäischen Ländern. Es wird mehr Geld für Sprachkurse, für Arbeitsplatzsuche und für Asylverfahren. ausgegeben. Die Kommunen alleine können das nicht stemmen, also wird das auch eine poltische Aufgabe, die man vor allem von Berlin aus angehen muss. Wenn die Entwicklung gut läuft, wird die bessere Integration von Flüchtlingen auch zu einer verbesserten Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen.

Wenn es schlecht läuft, versucht man sich mit Zäunen, Grenzkontrollen, Strafen usw. noch weiter abzugrenzen. Das wird auf der anderen Seite die Wut und den Druck auf die europäischen Grenzen noch weiter verschärfen. In Zeiten der Globalisierung kann man nicht mehr sagen, das ist unser Land und das Elend ist euer Problem! Wir sind schon heute gezwungen, die ganzen Dinge europäisch anzugehen und entsprechend zu verhandeln.

Die Zukunft wird also auch maßgeblich davon abhängen, wie einig sich die Politiker, die Gewerkschaften und Unternehmen, die Bürger, Nachbarn, Freunde und Familien miteinander werden können. Der innere Zusammenhalt der Menschen formt die Gesellschaft und umgekehrt formt und fordert eine gerechte Gesellschaft auch gerechte und bessere Menschen.

Die Zukunft wird davon abhängen, wie sehr man verschiedene wissenschaftliche Strömungen miteinander verbinden kann: Überlegungen aus der nüchternden, mathematischen Betriebswirtschaft mit weicheren Elementen aus der Psychologie und Sozialwissenschaft.

Und von der individuellen Phantasie. Die Träume, Wünsche und Vorstellungen des Einzelnen prägen das Ganze.

Irgendwann

Alles läuft in normalen Parametern. Nicht viel neues gibt es zu berichten. Alltag, as usual.
Fast ein bisschen langweilig.

Ich warte die ganze Zeit auf einen externen Impuls, denke mir, dass es jetzt bald wieder was zu bloggen geben müsste, aber da kommt nix.
Das ist so wie Wache schieben an der Grenze zur Wüste. Da kommt heute keiner mehr. Sand bis zum Horizont. Noch nicht mal ein Regentropfen.
Der politische Alltag? Langweilig. Keine Streits, keine Diskussionen, keine Aufreger. Die Talk-Shows immer mit den gleichen Gästen besetzt. Die ganzen Argumente kennt man schon auswändig. Resignation!
Es sieht so aus, als ob irgendjemand die Luft aus Deutschland gelassen hätte. Das letzte Jahr war soviel anders! Privat, wie auch „öffentlich“ ! Aber dieses Jahr? Stell Dir vor die Bahn streikt, aber keinen interessiert´s.

Dabei gäbe es eigentlich viel zu bereden! Das ganze könnte kochen, müsste brodeln, müsste dampfen. Aber was machen die Deutschen? Wählen CDU und sind froh, wenn sie ihre Ruhe haben. Nur die Berufs-Empörten und Gewissens-Schreiber melden sich hin und wieder mal (Bundespräsident, Papst, usw.)

Alles so langweilig.

Deutschland wird älter, vielleicht liegt es daran? Da war letztens so eine Studie, wie es hier aussieht, im Jahre 2060. Naja, alles bekannt! Und, ändert sich was? Krabbeln jetzt plötzlich mehr Babys unterm Tisch rum? Pustekuchen. Kinder sind anstrengend, benötigen Selbst-Aufopferung, bedeuten Verzicht und Einschränkungen. Arbeiten und unabhängig sein ist cooler. Ganz einfache Tatsache. Und auf dem Konto bleibt auch mehr. Trotz 200 Milliarden Gelder in der Familienpolitik.  Das sind alles Leckerlis, bringt alles nix. Kann man genauso gut weglassen.

Was Deutschland bräuchte und gut tun würde, wäre Streit! Eine Diskussion! Brennende Flammen, Hitze, Aufreger!
Aber nichts. Alltag. Pflichterfüllung. Immer das gleiche. Jeder für sich. Single-Haushalte boomen. Aber über Wohnungsnot jammern. Wie in einer Zeitblase gefangen. Eine Blase, die langsam auf den Abgrund zurollt. Aber wir, hier drinnen, wir fühlen uns wohl und geborgen. Uns kann schon nix passieren. Decke übern Kopf und konsumieren. Uns gehts ja noch gut! Also nur nicht das Unglück an die Wand malen.

Die Brücken halten noch ein bisschen. Bis auf die Schiersteiner Brücke, die musste letztens voll gesperrt werden.  Man kann ja Bahn fahren. Äh ne auch nicht. Auswandern? Rad fahren? Laufen? Ist ja auch viel gesünder! Wer braucht schon einen Flughafen? Nach Berlin will ich demnächst sowieso nicht fliegen. Oh die Banken haben entdeckt, dass man einen Dienst wie Paypal bräuchte. Tja, Pech gehabt, ca. 10 Jahre zu spät. Aber die Deutschen sind doch so innovativ! Und haben so tolle Autos ! Und so tolle Manager! Die sich nur ein ganz bisschen anzicken.
Da könnte man glatt zum Gewerkschafter werden. Wenn die nicht soviel Sächsisch reden würde. Jetze. Ist aber auch gut.

Die Rente ist sicher. Alles wird besser. Irgendwann.

Sie haben Kenny getötet

(Zitat aus Southpark)

Mit Aufmerksamkeit und Neugierde, aber auch mit Schrecken verfolge ich derzeit die Ereignisse in Frankreich, die das ganze Land seit gestern in Atem halten. Der blutige Anschlag auf das Satire-Magazin „Charlie Hebdo“ war der Auslöser. Über 11 Menschen sind gestorben und auch heute gibt es weitere Schüsse, Geiselnahmen und Tote. Die beiden Haupttäter, zwei Brüder (mit französischer Staatsbürgerschaft aber radikal-islamischen Überzeugungen) zwischen 30 und 40 haben sich in einer Druckerei verschanzt und mind. eine Geisel genommen.

Minütlich prasseln die Meldungen über die Liveticker diverser Medien, wer möchte kann sich auch in die verschiedensten TV-Livestreams reinklinken, die alle von den aktuellen Ereignissen berichten und mal näher und mal weiter weg von den Geschehnissen aufgebaut sind. (z.B. http://www.n-tv.de) Das ganze kommt mir derzeit noch etwas surreal vor. Es fing damit an, dass ich gestern fast im Vorbeigehen beim üblichen, gelangweilten Durchscrollen durch die Nachrichten-Headlines plötzlich vom Anschlag aus dem Zentrum von Paris gelesen habe. Ich wollte gerade weiter scrollen, da wurde mir plötzlich die Tragweite der Ereignisse bewusst. Beim genaueren Hinsehen und im Laufe des gestrigen Tages wurde dieses ungute „Anfangsgefühl“ noch verstärkt. Das ist doch absoluter Wahnsinn, was da abgelaufen ist! Ein bewaffneter Anschlag mit Kalaschnikows auf eine friedliche Redaktionssitzung einer Zeitung. Allein die Vorstellung, die Bilder im Kopf, die dabei entstehen passen irgendwie nicht zusammen. Wie kann man ein derart „weiches Ziel“ zum Hauptpunkt eines Anschlages machen? Bei der RAF waren es „wenigstens“ noch die Repräsentanten ihres verhassten Feindbildes: Der Staat, Polizisten, Staatsanwälte, Militär-Einrichtungen. Das konnte man irgendwie nachvollziehen (ist nicht gleich rechtfertigen!), aber der Angriff auf künstlerisch-tätige Autoren, die friedlicher und losgelöster von allen Macht-Systemen der Welt nicht sein könnten, ist grotesk.

Ein Angriff auf das 10 Uhr-Redaktionstreffen einer Zeitung, die niedliche Figürchen malt, die an sich überhaupt nicht anstößig, obszön oder gewaltverherrlichend sind! (Beispiel) Da gibt es tausende Medien-Produktionen, die schlimmer sind, ja bei manchen Sendern muss man nur bis Mitternacht warten, bis die ganze Sexindustrie endlich mal durchladen kann. Oder die ganze Gewaltdarstellung in Filmen, die Pornografie und „weltliche Darstellung“ von Frauen in der Werbung, der Konsum von Alkohol, Schweinefleisch, etc. . Und jetzt regt man sich über ein paar handgezeichnete Figuren auf? Welcher Gott oder Prophet sollte so humorlos sein, als dass er damit ein Problem hätte? Der Humor und der Zeichner ist ja so etwas wie eine geschützte Instanz: Wie ein Hofnarr im Mittelalter, der allen Adligen und Herrschenden den Spiegel vorgehalten hat, aber im Rahmen der künstlerischen Darstellung die sog. Narrenfreiheit genoss und nicht verurteilt oder zur Rechenschaft gezogen werden konnte. Das gab es schon im Mittelalter und da waren auch im hochgelobten „Abendland“ die heiligen Insitutionen noch mächtiger und strenger.

Diese Figuren führen nur bei der Interpretation des Betrachters zu so etwas wie einem Schmunzeln oder einem Lachen. Bisweilen wird auch das Lachen im Hals steckenbleiben. Es hängt hauptsächlich am Betrachter, wie man damit umgehen kann, genau das ist die Aufgabe der Satire! Nicht die Satire ist böse, sondern die eigenen (!) Gedanken und Interpretationen, die sie auslösen kann.
Sie ist daher die beste und friedlichste Pädagogik, die man sich vorstellen kann. Weil sie auf Humor und Selbstkritik beruht und nicht auf Dogmen.

Aber die Leute, die sich an so etwas stören, sind genau wie jene, die sonntags verärgerte Leserbriefe an ihre Zeitungen schreiben, weil sie sich von irgendeinem Artikel, irgendeiner Wortwahl oder einer anderen Banalität so tief getroffen fühlen, dass sie erst weiter leben können, wenn sie ganze Welt mit ihrem Schmerz beglückt haben und dann am besten noch so etwas wie ein „Schmerzensgeld“ erhalten. Mit dem Unterschied, dass die Terroristen durch Ideologien aufgehetzt sind und noch radikaler reagieren.

Wieviel Schmerz kann denn ein Comic auslösen? Zuerst, man muss es ja nicht lesen! Man könnte es ignorieren. Satire gilt in Frankreich als starkes Medium mit hoher Beliebtheit, aber die letzten Auflagen von Charlie Hebdo sollen gerade mal um die 60.000 Exemplare gelegen haben. Das ist weit entfernt von einem mächtigen Einfluss. Erst jetzt, nach dem Anschlag wird nochmal nachgelegt. Das „Motiv“ kommt mir daher wie ein Vorwand vor. Ein Vorwand, um Macht und Hass auszulösen und Gesellschaften zu spalten.

Die Zeichner haben auch andere Religionen „beleidigt“ oder aufs Korn genommen. Das Motiv für den Mordanschlag ist daher so grotesk und unverständlich wie ein Mord nur sein kann. Der ganze Konflikt zwischen „dem Islam und dem Westen“ ist künstlich und kann nur existieren, weil ihn ein paar radikale dazu machen und hier in Europa mit anderen Extremisten und Fundamentalisten (ganz gleich welcher Richtung) prächtige Resonanz-Böden vorfinden.

Es bringt meiner Meinung nach auch überhaupt nichts, jetzt die große Interpretationsmaschine anzuwerfen, wie es von den Medien derzeit gemacht wird: Haben wir ein Problem mit Islamfeindlichkeit in Deutschland? Wie geht man mit Bewegungen wie Pegida um? Ist ein friedliches Zusammenleben mit Muslimen und Nicht-Muslimen möglich? Was sagen die friedlichen Vertreter aller Religionen dazu? Wie ist die Meinung von Terrorismus-Experten? Welche Bürgerrechte sollen als nächstes eingeschränkt werden? Warum konnten die Behörden nicht alles wissen, warum sind ihnen gewisse Zusammenhänge der Brüder und evt. Mittäter nicht aufgefallen? Ja, warum wusste man nicht, wann die Terroristen morgens aufstehen, wo sie ihr Müsli kaufen, bei welchem Waffenhändler sie noch schnell ein paar Päckchen Munition einkaufen und wie- in Gottes oder Allahs Namen- sie diese schwere Waffe ungesehen in diesen mickrigen Kleinwagen stopfen konnten?
Wie haben sie im Gedränge von Paris eigentlich die richtige Adresse gefunden, wo die Redaktionsräume von „Charlie“ mittlerweile geheim waren? Ist unser neuer Gott Google mittlerweile so mächtig, dass das Navi auch diese Adresse ausspuckt?

Und warum waren sie so dumm, und haben ihren Personalausweis im Auto vergessen? Tja, man kann eben nicht an jedes Detail denken.

Der eine von den Brüdern hat gerne Rap-Musik gehört und gekifft. Wäre er mal dabei geblieben! Aber dann, eines Tag, man weiß nicht genau warum und wieso (( nacherzählt aus n-tv und dem interessanten Interview mit Antonia Rados)) – hat er angefangen sich zu radikalisieren. Tja, irgendwann. Das Leben war anscheinend zu langweilig. Die Verlockungen sich einer extremistischen Ideologie mit ein wenig mehr „Action“ hinzugeben sind da groß.

Die Halteseile der Demokratie sind nicht fest genug, um jungen Männern mit fragilem Ego eine klare Perspektive und Struktur zu geben. Bezeichnend, dass sie ohne Vater aufgewachsen sind und ihre Mutter irgendwann verloren haben.

Man könnte noch ewig weiter spekulieren, wenn das ganze nicht so schmerzhaft, grausam und traurig wäre. Mein Beileid für alle Opfer.

Dieser Anschlag wird eines Tages ein Fall für Satire werden. Denn die Freiheit kann man nicht töten. Man kann sie auch niemanden wegnehmen, man kann sie nicht wegsperren, nicht enthaupten und nicht steinigen. Die Freiheit eines jeden beginnt in einem selbst. In der friedlichen Einstellung der Welt gegenüber. In dem klaren (ethischen) Bekenntnis auf Gewalt oder Intoleranz zu verzichten. Indem man andere respektiert, wird man selbst auch freier. Sobald man anfängt, die Dinge kontrollieren zu wollen und ihnen einen eigenen Stempel aufdrückt, werden sie kompliziert und wenden sich gegen einen.

Das beste Gegenmittel gegen Terrorismus ist die klare Bekenntnis zur Offenheit der Demokratie, zu den Menschenrechten, zur Toleranz und zum friedlichen Miteinander der Religionen.

Europa ohne Weitsicht

Das Ergebnis der Europawahl fand ich einfach nur schockierend. Es ist etwas zu viel, jetzt nochmal alle Details durchzugehen, aber die Tendenz war klar: Die europakritischen Parteien bekommen Aufwind, in Frankreich hat sogar der „Front National“ das stärkste Wahlergebnis bekommen. Im Grunde müsste man nun folgend aus den Lehren des 1. und 2. Weltkriegs Dauer-Demonstrationen einleiten, solange bis sich die Partei auflöst oder verboten wird… aber das genaue Gegenteil ist der Fall. Die Parteien und Politiker gehen wieder zum Alltag über, das gemeine Volk hat den „Denkzettel“ gesetzt, der allzu leicht nach hinten losgehen könnte. Einzige Reaktion in Frankreich (die bis in die deutschen Medien gedrungen ist) war, dass man das Kommunalwahlrecht für die dortigen Ausländer erschwert. Aha, Diskriminierung light und jetzt machen wir alle schön weiter?

Nochmal durch Wikipedia zusammengefasst, wofür so eine Partei steht:

  • nationalistische Bevorzugung
  • Ablehnung der Globalisierung, Arbeiter und Arbeitslose werden primär angesprochen (die vermeintlichen Verlierer)
  • Einwanderungs-Beschränkung
  • Austritt aus Euro-Zone und Nato
  • Schutzzölle für die heimische Wirtschaft
  • Erschwerung der Abtreibung, Ablehnung von Homosexualität
  • Verbot von religiösen Symbolen

In Verbindung mit dieser „nett“ dreinschauenden Landsmännin Le Pen ist es sogar nachvollziehbar, warum so eine Partei gewinnt. Sie verspricht Halt und nationale Identität in einer sich rasch verändernden Welt. Einflüsse von außen machen immer zuerst Angst, selten wird es als Chance angesehen. Je mächtiger die politischen Institutionen werden und je weniger der Einzelne davon hat (in Form höherer Löhne oder einem besseren Arbeitsmarkt), desto stärker steigt die Skepsis.

Der Erfolg so einer Partei ist zugleich das Spiegelbild für das Versagen der anderen Seite. Wo es den momentan führenden Politikern nicht gelingt, Europa glaubhaft zu vermitteln und die Vorzüge für das Volk sichtbar werden zu lassen, wo Arbeitslosigkeit und Chancenlosigkeit Alltag im Leben normaler Menschen geworden sind.

Das „Problem“ bezieht sich auf nicht auf die Franzosen alleine, sondern auf alle, die Teil Europas sind, und die unter der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise leiden. Was wird denn schon gemacht? Es wird an der Wunderschraube „Zins“ gedreht, so wie es gerade gefällt. Niedrige Zinsen bedeuten vor allem, dass die Staatsschulden weniger Gewicht haben…  und dem Bürger der kleine Sparertrag, den er hat, auch noch genommen wird. Faktisch werden wir schon jetzt kalt enteignet, aber keinen interessiert´s.  Was sind schon die paar tausend Euro auf dem Sparkonto im Vergleich zu den Millionen Schulden von Banken und Staaten? Die, die meisten Schulden gemacht haben, werden in Form niedriger Zinsen „belohnt“- und die, die Zeit ihres Lebens mit einem kleinen Lohn immer versucht haben, über der schwarzen Null zu bleiben und sich den einen oder anderen Groschen zurückgelegt haben und langfristig- nachhaltig wirtschaften, werden nun über die niedrigen Zinsen bestraft und enteignet. Nicht mehr lange und auch die Negativ-Zinsen aufs Girokonto und der Griff auf die allerletzten Reserven werden kommen. An diesen letzten Schritt traut man sich noch nicht, weil dann alle panisch ihr Geld abheben würden und das System endgültig zusammenbrechen würde…

Aber, jetzt können sich doch alle endlich Häuser leisten! Die Zinsen sind so niedrig, also schnell den Vertrag unterschreiben. Wer denkt schon ein paar Jahre in die Zukunft? Wenn die Wirtschaft wieder brummt und die Zinsen neu verhandelt werden? Dann kann aus dem kleinen Schuldenberg ohne Zinsen-Anhang, schnell ein ganz hässlicher, großer Klotz am Bein werden und wir haben die nächste Immobilienblase.

Die Wahlbeteiligung: Die „hohen“ 43 Prozent der letzten Europawahl in Deutschland werden schon als Erfolg verzeichnet.. wobei das Faktisch bedeutet, dass die Masse der Wahlberechtigkeiten nicht erschienen ist. Am Ende wurden es diesmal 48 Prozent.

In anderen Ländern sah es noch schlimmer aus…

Europa- eine schöne Idee, die nach zwei Weltkriegen die Menschen wieder zusammenbringt und den Kontintent vereint.

Aber die schöne Europa wird unter der Gier und der Skrupellosigkeit von einigen wenigen aufs Spiel gesetzt.

Sie wird beweisen müssen, ob sie die Weitsicht hat, die ihr Name eigentlich verspricht. Und ein wenig Pragmatismus (in Form von echten Wirtschaftsreformen) würde ihr auch gut stehen…